Kern: Willkommen im Behörden-Analogistan

Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion („Die Verbreitung von digitalen Serviceportalen auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government“), sagt der Sprecher Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist frappierend, dass Menschen exponentiell mehr Digitalangebote im privaten Bereich nutzen, im öffentlichen Bereich die Nutzung aber zurückgeht! Die große Mehrheit der Menschen hierzulande wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Aber dazu bräuchte es auch ein attraktives Angebot.  Die Beantwortung unserer Großen Anfrage liest sich wie ein großer Ankündigungskatalog. An allen offenen Punkten sei die Landesregierung bereits dran, sie plane Pilotprojekte und weitere Verbesserungen. Diese Ankündigungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg zum flächendeckenden E-Government in Baden-Württemberg noch sehr lang ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung verbringen bis zu einem Viertel ihrer Arbeitszeit mit sich wiederholenden Routinetätigkeiten. Es muss unser Ziel sein, dass solche Routineaufgaben künftig von Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz erledigt werden.

Das würde die personellen Ressourcen freisetzen, die wir in anderen wichtigen Bereichen des Staates mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung dringend brauchen. Baden-Württemberg wird derzeit weit unter Wert regiert und das gilt in allerster Linie für den Bereich der Digitalisierung. Wegen der wenig ambitionierten, grün-schwarzen Koalition verschlafen wir wichtige Zeit im internationalen Vergleich. Das können wir uns als Industriestandort von Weltruf nicht länger leisten. Oder anders gesagt: Unser Industriestandort von Weltruf kann sich die Provinzialität dieser grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Digitalisierung nicht leisten.

Baden-Württemberg braucht bei E-Government und Digitalisierung viel mehr Tempo und mehr Kreativität. Vor allem aber braucht es in einer Regierung Verantwortliche, die sich dieser Aufgabe voll und ganz verschreiben. Wir brauchen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem kreative Köpfe, professionelle Digitalexperten und agile Managementmethoden zusammenkommen. Nur so wird es Baden-Württemberg gelingen, die großen, bislang brachliegenden digitalen Potenziale der Verwaltung zu nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre wertvolle Lebenszeit zurückzugeben und ein Behörden-Analogistan endgültig hinter uns zu lassen.“