Kern: Wir wir Jugendliche für die Demokratie begeistern, wird sie wetterfest

Über 100 Besucher bei Liberalem Jugendtag im Stuttgarter Landtag – „Wir müssen die Demokratie wetterfest gestalten, denn die Gegner der Demokratie wissen, was sie wollen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir junge Menschen für die Demokratie begeistern.“ Dies sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag, der im Stuttgarter Landtag unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Bei der Begrüßung der über 100 Gäste sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass dabei der Institution des Jugendgemeinderats, aber auch anderen Formen der politischen Beteiligung, eine wichtige Bedeutung zukomme.

So hätten die Liberalen mit ihren Gesetzesinitiativen für das Studentenparlament, die Senkung der Hürden bei Volksabstimmungen und Direktwahl der Landräte Wegmarken gesetzt, an denen sich die politischen Mitkonkurrenten orientieren könnten. In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger.Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr pra-xisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut. Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.