Pressemitteilung

03.Februar 2021 - Schule
Dr. Timm Kern

Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für weltbeste Bildung ein.

 

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens zog der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, auch Bilanz über die Bildungspolitik der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Kern: „Zu Beginn der Legislaturperiode gab die Kultusministerin ein Qualitätsversprechen ab. Heute kommen wir zum Schluss: Die  Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen. Hierfür sechs Beispiele:

  1. Die Kultusministerin hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet. Sie konnten sich in dieser entscheidenden Frage aber nicht gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – dies ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.
  2. Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hat die Kultusministerin anders als beispielsweise Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Stattdessen wurde der ‚Schulversuch G9‘ in einem Gymnasium pro Landkreis fortgesetzt – die denkbar schlechteste Alternative. Längst machen hierbei andere die Arbeit, in diesem Fall beispielsweise der Philologenverband mit einem detaillierten und vielversprechenden Konzept für eine G8/G9-Wahlfreiheit.
  3. Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule, wie sie die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, hat Grün-Schwarz einfach fortgesetzt, beispielsweise beim besseren Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen. Mehr noch: Die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wurden unter Grün-Schwarz eingeführt und machen nun ohne Not den Beruflichen Gymnasien Konkurrenz.
  4. Nach wie vor findet sich im Schulgesetz nur die von Grün-Rot verankerte Ganztagsgrundschule in der verbindlichen Form und in der Wahlform. Von einer gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule für die weiterführenden Schularten, wie es der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorsah, fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die Ganztagsschulen in offener Form, die wir Freie Demokraten immer wieder gefordert und haben.
  5. Obwohl im Koalitionsvertrag eine verlässliche Unterrichtsversorgung zugesichert wird, waren zum Schuljahresbeginn 2020/21 noch 645 Lehrerstellen und zum Schuljahresbeginn 2019/20 noch 790 Stellen offen. Die Kultusministerin lässt gleichzeitig das Programm der Pädagogischen Assistenten langsam auslaufen und sperrt sich dagegen, in Pandemiezeiten wie Bayern Assistenzlehrkräfte einzustellen. Aber auch längst überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wie die Abschaffung der unwürdigen Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare bleibt die Kultusministerin den Betroffenen schuldig. Und von einem Klassenteiler 28 für alle weiterführenden Schulen wird gar nicht mehr gesprochen.
  6. Die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘ steht sinnbildlich für die gescheiterte Digitalisierung der Schulen insgesamt. Bis heute warten unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf die im Koalitionsvertrag versprochene Plattform. Als FDP/DVP Fraktion haben wir für digitale Anwendungen ein Zulassungsverfahren mit einem Vetorecht für den Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen – damit die Schulen ihre eigene Auswahl unter datenschutz- und datensicherheitskonformen Produkten treffen können. Grün-Schwarz hat dies mit unserem Gesetzentwurf zur Digitalen Schule ebenso abgelehnt wie unseren Antrag auf einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

 

Kern erklärte, dass die FDP/DVP Fraktion die Vereinbarung die Ziele der Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens unterstütze, konkret mehr Vergleichbarkeit und eine erleichterte Mobilität, verbindliche einheitliche Bildungsstandards auf hohem Niveau und ein verstärktes gemeinsames Qualitätsmanagement der Bundesländer. Gleichzeitig werde die Fraktion die Umsetzung der einzelnen Punkte genau im Auge behalten. Kern: „Für uns Freie Demokraten ist die Bildungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nach fünf Jahren grün-roter Irrfahrt und nach fünf Jahren grün-schwarzem Stillstand in der baden-württembergischen Bildungspolitik werden immer mehr Anstrengungen notwendig sein, um wieder an die ehemaligen Bildungserfolge Baden-Württembergs anzuknüpfen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein umfassendes Konzept für einen Kraftakt für weltbeste Bildung vorgelegt. Wir wollen Bildung endlich mehr politische Priorität einräumen – im Interesse der Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

15.01.2021 - Posted in:Schule

Kern: Verbindliche Grundschulempfehlung dringend wiedereinführen

FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren. Zur Forderung des Realschullehrerverbands und…
13.01.2021 - Posted in:Schule

Kern: Datenschutz und Datensicherheit müssen Chefsache werden

Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.   Zum…
11.01.2021 - Posted in:Schule

Rülke: Neuer Wahlspruch der Landesregierung müsste lauten: „Wir können alles außer Schule und impfen!“

Offensichtlich ist die Lernplattform „Moodle“ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist.   Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich…
11.01.2021 - Posted in:Schule

Rülke: Schutz von Lehrkräften und Schülern muss gewährleistet sein

Kinder und Lehrer an sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren bevorzugt impfen. Zu dpa „Lehrer für Kinder mit Behinderung fordern mehr Schutz“ sagte…
08.12.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sicherstellen

FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt. Zur Kritik des…
07.12.2020 - Posted in:Schule

Kern: Mit einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Klarheit sorgen

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien…
01.12.2020 - Posted in:Schule

Rülke: Es ist gut, dass vor Weihnachten kein Unterricht verloren geht

Digitale Ausstattung ist bei Fernunterricht entscheidend.   Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen…
30.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin muss das abschließende Votum des Datenschutzbeauftragten umsetzen

  Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.   Zur Meldung,…
27.11.2020 - Posted in:Schule

Kern: Schulleitungen müssen auch weiterhin ihre Aufgabe mit Leidenschaft erfüllen können

FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, die Schulleitungen zügig zu entlasten.   Nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in…
27.11.2020 - Posted in:Schule

Gebauer und Kern: Weltbeste Bildung muss unser Anspruch sein

Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“   „Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer…