Kleinmann: Finanzministerium soll Schulfördervereine unterstützen

Vereine sollen nach Urteil des Bundesfinanzhofs keine Umsatzsteuer zahlen müssen – Dieter Kleinmann, Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Fragen des Ehren-amts, forderte die Landesregierung zu Hilfestellungen auf, damit Schulfördervereine auch nach einem jüngst gefällten Urteil des Bundesfinanzhofs keine Umsatzsteuer bezahlen müssen. „Ein einfaches und transparentes Steuersystem ist mir ein wichtiges Anliegen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass ehrenamtlich Tätigen ein Knüppel zwischen die Beine geworfen wird!“, sagte der Diplom-Volkswirt und Pfarrer Kleinmann. „Wenn Schulfördervereine nicht nur das Schulmittagessen organisieren, sondern beispielsweise in der Hausaufgabenbetreuung aktiv sind, nehmen sie Erziehungsaufgaben wahr und sind damit steuerfrei zu stellen.“

Das Finanzministerium solle die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen prüfen und den Schulfördervereinen Empfehlungen an die Hand geben, wie sie ihre ehrenamtliche Arbeit steuerfrei weiterführen können. Weiter forderte Kleinmann: „Es muss verhindert werden, dass Schulfördervereine aufgrund des Urteils rückwirkend Steuern für die Schulmittagessen zu zahlen haben.“ Hier müsse eine rechtliche Klar-stellung erfolgen.