Kleinmann: Schulen und Schulträger sollen Konzepte entwickeln

Für Finanzierung der Verpflegung für bedürftige Kinder ist Bund zuständig – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Gute Schulverpflegung für alle Schülerinnen und Schüler“ unter anderem:

„Die einfache Volksweisheit, nach der Essen und Trinken Leib und Seele zusammenhält, ist durch wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigt und detailliert dargelegt. Dazu gehört auch die Beantwortung der Fragen, was man essen soll, was gutes Essen ist – ernährungsphysiologisch und ökologisch – und worauf in welcher Altersstufe besonders zu achten ist. Wir wissen auch, in welchem Ausmaß – allen Erkenntnissen zum Trotz – auf diesem Feld „gesündigt“ wird und welche gesundheitlichen Risikofaktoren sich damit verbinden.Schule hat hier einerseits den Auftrag entsprechender Wissensvermittlung sowie nach Mög-lichkeit entsprechender Bewusstseinsbildung. Sie ist aber insbesondere als Ganztagsschule auch konkret gefordert, selbst einen Beitrag zu leisten, also allen Schülerinnen und Schülern, die sie über den Mittag hinaus unter ihren Fittichen hat, ein Mittagessen anzubieten – und zwar ein Mittagessen, das bestimmten Qualitätsanforderungen gerecht wird, und das von allen Schülerinnen und Schüler auch wahrgenommen werden kann.Hinsichtlich der Forderung, dass Mittagsverpflegung anzubieten ist, müssen wir uns nicht mehr einigen: ein solches Angebot gehört bei uns zu den Genehmigungsvoraussetzungen jeder Ganztagsschule. Bei den Qualitätsanforderungen beginnen die Differenzen. Die Landesregierung bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen an zum Thema „Schulverpflegung in der Praxis“ an. Der nächste Kongress hierzu findet am 5. März 2008 an der PH Freiburg statt – angefangen bei Fragen der Küchenplanung über die Einbeziehung der Eltern bis hin zu den ernährungsphysiologischen und ökologischen Fragen.Seit Ende vergangenen Jahres liegt die umfangreiche Broschüre „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ vor, im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und in Kooperation mit den Bundesländern erarbeitet von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die Broschüre sagt klar, worauf es unter dem Gesichtspunkt Qualität – auch in ökologischer Hinsicht – ankommt und gibt unter Einschluss der Kos-tenfrage praxistaugliche Empfehlungen.Die Auffassung der Grünen, dass Landesregierung und kommunale Landesverbände ent-sprechende Standards detailliert verbindlich festlegen sollten, teile ich vor diesem Hintergrund nicht. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig und Ziel führend ist, die Fragen „vor Ort“ zu beantworten, sprich Konzepte für die Schulverpflegung durch den Schulträger ge-meinsam mit den Schulen zu entwickeln. Das hat auch etwas mit den Kosten zu tun. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Aufgabenverantwortung auf der einen, Ausgabenverantwortung auf der anderen Seite sollen in einer Hand liegen.Ich will damit nicht den „Schwarzen Peter“ der kommunalen Seite zuschieben. Im Gegenteil: Die im Antrag der Grünen zitierte Auffassung des Freiburger Oberbürgermeisters, dass für die Finanzierung der warmen Mahlzeit für bedürftige Kinder an Ganztagsbildungseinrichtungen vor allem der Bund zuständig ist, unterstreiche ich mit allem Nachdruck.Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich zu Ende des vergangenen Jahres darüber verständigt, dass die Landesregierung hinsichtlich der Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten(!) und Ganztagsschulen gegenüber dem Bund darauf hinwirkt, dass der entsprechende Bedarf bei einer Neubemessung der Regelsätze im Sozialleistungssystem einbezogen wird. Der Forderung an die Landesregierung, sie möge dies tun, bedarf es also nicht mehr. Land und Kommunen haben hierbei einvernehmlich auch festgestellt, dass es eine Notwendigkeit für ein eigenes Landesprogramm nicht gibt.