Pressemitteilung

14.April 2019 - Digitalisierung

Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen, Urlaubsbuchungen, das Herunterladen von Musik und Filmen bis hin zur Pizzabestellung: Einfach und per Knopfdruck werden viele Bereiche auf diese Weise kundenfreundlich gestaltet. Dem gegenüber stehen immer noch Behördengänge: Persönliches Erscheinen, handschriftliche Formularbearbeitung, Zuteilung einer Nummer und die Wartezeit in den Behördenfluren sind da immer noch feste Bestandteile.

„Durch den Einsatz digitaler Methoden kann die öffentliche Verwaltung sparsamer, weniger bürokratisch und von arbeitszeitintensiven Routineaufgaben entlastet werden“ so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung der Veranstaltung mit dem Titel „KLICKEN STATT WARTEN : Das Rathaus der Zukunft – Wie die Modernisierung der Verwaltung gelingen kann.“ Neue technische Möglichkeiten sind eine Chance und die liberale Landtagsfraktion widmete diese Veranstaltung in der Reihe „Foyer Liberal“ ganz der Frage, welche Wege heute unter dem Stichwort „E-Government“ in einer modernen Verwaltung beschritten werden können.

Einen eindrucksvollen Einblick in eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im gut besuchten Foyer des Landtags aus der europäischen Nachbarschaft, vom Botschafter des Königreichs Dänemark, Friis Arne Petersen. „Es gibt keine Alternative zur steigenden digitalen Zusammenarbeit“, so der Botschafter, der sein Land nach dem „Digital Economy and Society Index (DESI)“ als führend im Bereich der Digitalisierung vorstellte: „Die Digitalisierung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung der Gesellschaft“. Nach seinen Aussagen erhöhe die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht nur die Produktivität insgesamt, sie werde zwischenzeitlich von der Bevölkerung seines Landes auch erwartet. „In vielen Bereichen ermöglicht es die digitale Vernetzung, Dienstleistungen flächendeckend und ortsungebunden zur Verfügung zu stellen“, so Petersen und nennt den Gesundheitsbereich mit der medizinischen Versorgung als Beispiel. Mit zahlreichen Initiativen, beispielsweise zu Projektsteuerung, zur digitalen Gesetzgebung oder zur Sicherheit sei es zwischenzeitlich gelungen, alleine bei der Kommunikation mit den Bürgern 296 Millionen Euro pro Jahr für andere Zwecke freizusetzen.

Daraus entwickelte sich die drängende Frage, wie es beim südlichen Nachbarn Dänemarks, in der Bundesrepublik Deutschland, mit solch moderner digitaler Verwaltungspraxis aussieht. Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde unter Moderation von Alexander Schaeff, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Kommune 21“, der der öffentlichen Verwaltung und insbesondere den Kommunen in Deutschland großen Nachholbedarf attestierte.

Ein gutes Beispiel einer serviceorientierten Modernisierung gibt die Stadt Ludwigsburg ab. Hier wurde erst vor einigen Tagen ein Automat in Betrieb genommen, bei dem bestellte Ausweispapiere schnell und unkompliziert abgeholt werden können. Weitere Maßnahmen wie beispielsweise digitale Parktickets, eine App zur Bürgerbeteiligung, Mülleimer mit Sensoren, die melden, wenn sie voll sind, zeigen, in welche Richtung es gehen kann.  „Unser Ziel ist es, mit einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung unserer Stadtinfrastruktur Risiken zu minimieren und die vielfältigen Chancen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, so die Begründung des Ludwigsburger Oberbürgermeisters, Werner Spec, in der Diskussion: „Die Steigerung der Servicequalität durch digitale Verwaltungsdienstleistungen ist fester Bestandteil unserer digitalen Agenda. Die ersten Erfahrungen sind dabei äußerst positiv.“

Antonia Schmidt, Referentin Public Sector, Bitkom e.V., beschreibt die Erwartungen an eine Digitale Stadt zwar als groß, die Realität jedoch meist als ernüchternd. So sagen zwar zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent), dass ihre Stadt nicht digital sei, nur drei von zehn (30 Prozent) bewerten den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde hingegen als fortgeschritten. „Insbesondere bei Verwaltungsvorgängen vermissen Bürger digitale Angebote. Deutschland braucht eine flächendeckende E-Government-Offensive, um den langen Weg zum Smart Country möglichst schnell zu gehen“, fordert Schmidt.

Eine generell größere Aufgeschlossenheit zur Verfolgung der digitalen Wege in der Verwaltung fordert Prof. Dr. Jörg Baumgart, Dekan Wirtschaft, Studiengang E-Government an der DHBW Mannheim: „Für die Zukunft ist der Aufbau digitaler Kompetenzen entscheidend; die Zukunft beginnt jetzt und nicht nach der nächsten Wahl“, ruft er in Erinnerung. Im Kontext des demographischen Wandels sei eine Verbesserung der Servicequalität nur über den Einsatz einer E-Government-Strategie möglich, so Baumgart und appelliert: „E-Government muss auf allen Ebenen gelebt werden, nicht nur in der Außendarstellung, sondern auch intern.“

Bei der Digitalisierung und in besonderem Maß im sehr sensiblen Bereich der Öffentlichen Verwaltung spielt Datenschutz eine hervorgehobene Rolle. Dies war der Schwerpunkt von Dr. Stefan Brink, dem Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württembergs. „Ohne effektiven Datenschutz wird die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen“, stellt er fest und fordert, die Belange des Datenschutzes von Anfang an in die Entwicklung aller Prozesse einzubeziehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, zu welchem Zweck ihre Daten erhoben werden und was mit diesen genau geschieht. „Vertrauen bekommt auch die Verwaltung nicht geschenkt, es will – durch weitreichende Transparenz – verdient sein“, so Brink und stellt in Aussicht, dass der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz mit Sicherheit deutliche Effizienzsteigerungen bewirke und so Auswertungen großer Datenmengen überhaupt erst so ermöglicht würden. „Nur wenn der Grundrechtsschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt hält, werden auch in Zukunft nicht Maschinen über Menschen entscheiden“, so der Landesdatenschutzbeauftragte an Politik und Verwaltung gerichtet.

Der Abgeordnete Daniel Karrais sieht gerade die Politik in der Pflicht, das Thema Digitalisierung auch in Baden-Württemberg voranzutreiben. Zwar seien die Vorteile für die Bevölkerung – wie auch die Ausführungen der Experten bewiesen hätten – ganz eindeutig. Es ginge aber darum, mit einem klugen Einsatz der Angebote der Verwaltung und im Dialog mit der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis und Vorbehalte abzubauen. Dazu kündigte er weitere politische Vorschläge und Initiativen in vielen Bereichen durch die Freien Demokraten in der Landespolitik an. „Den digitalen Wandel nicht zu gestalten, ist keine Option. Nur wenn wir da mit dabei sind, werden wir uns auch weiter an der globalisierten Welt beteiligen können“, so Karrais abschließend. 

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