Kluck: Abstimmungsverhalten beim Waffenrecht war verantwortungsvoll

Oppositionskritik ist Wahlkampfgetöse –Sondergremien nicht vorgreifen – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Obmann im Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck, weist die Kritik an der Enthaltung der Landesregierung bei Verbotsforderungen für Paintball und IPSC in der letzten Sitzung des Bundesrats zurück.

„Wir Liberalen halten daran fest, dass wir erst dann politische Schlussfolgerungen aus den Bluttaten von Winnenden und Wendlingen ziehen, wenn der Sonderausschuss des Landtages und die von der Landesregierung eingesetzte Andriof-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen haben“, sagte Kluck. Es greift nach Meinung der FDP/DVP-Fraktion zu kurz, wenn man nur mit Verboten auf die grauenvollen Taten reagiere. Viel wichtiger sei die Erforschung der Ursachen und ein ganz-heitlicher Ansatz zum Verhindern von Wiederholungen. „Eine Selbstbindung der Landespolitik durch Unterstützung von Verbotsinitiativen im Bundesrat widerspricht dem Ziel der sorgfältigen und ergebnisoffenen Abwägung in den extra dafür geschaffenen Gremien“, betonte Kluck. Hinsichtlich der Äußerungen der Opposition sagte Kluck: „Was SPD und Grüne derzeit betreiben, ist nichts weiter als Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Opfer. Wir Liberalen stehen weiterhin zum einhelligen Beschluss der Fraktionen im Landtag, aus den schrecklichen Ereignissen in gemeinsamer Verantwortung und nach sorgfältiger Abwägung politische Konsequenzen zu ziehen.“