Kluck: Datenschutz aus einer Hand

Landtagsfraktion fordert Zusammenlegung von öffentlicher und privater Aufsicht – Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die Zustimmung des Landtages zur Berufung von Jörg Klingbeil als neuen Landesbeauftragten zum Anlass, erneut einen „Datenschutz aus einer Hand“ zu fordern. „Angesichts der großen Anzahl an Skandalen, zu denen es vor allem im Bereich des Arbeitnehmer- und Kundendatenschutzes gekommen ist, werden wir nicht müde, nach einer wirksameren und effizienteren Aufsicht zu rufen“, erklärte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck. Ein erster Schritt hierzu sei die Zusammenlegung von öffentlicher und privater Aufsicht. Als zweiten Schritt wünscht sich Kluck eine massive personelle Aufstockung bei den Datenschützern.

Da Klingbeil im Innenministerium bisher für den privaten Datenschutz zuständig war, bietet sich nach Auffassung der FDP eine Zusammenführung in der bisher nur für den öffentlichen Datenschutz zuständigen unabhängigen Stelle des Landesbeauf-tragten an. Hagen Kluck fordert Innenminister Heribert Rech eindrücklich auf, „sich den peinlichen Tadel durch den Europäischen Gerichtshof zu ersparen und schon vor einer Entscheidung den Weg der Rechtmäßigkeit einzuschlagen“. Insgesamt sei der Datenschutz viel zu verschachtelt und viel zu unübersichtlich. Dagegen helfe nur eine grundsätzliche Neustrukturierung und eine effizient agierende AufsichtLaut Kluck ist es wichtig, das das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen, umsich-tig mit dem eigenen „Gut“ der persönlichen Daten umzugehen. „Aber auch unsere politischen Mitbewerber haben hier Nachschulungsbedarf“, kritisiert der Reutlinger Abgeordnete, „sie sind sich der Bedeutung der Gefahren, die aus dem Datenverkehr resultieren, oft noch gar nicht wirklich bewusst sind und ersinnen immer wieder neue Datensammellager“. Das geschehe meistens unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit. Hagen Kluck: „Dadurch wird eher das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gefährdet, als sein Bedürfnis nach Sicherheit gestillt“.Auch auf kommunaler Ebene müsse man wachsam sein. Aus mehreren Bürgerbriefen wisse er, dass die Stadt es mit den Datenschutzbestimmungen immer nur zu eigenen Gunsten sehr genau nehme und sich munter der vorhandenen Datenbestände bediene, um über ihre Bürger alles Mögliche herauszufinden. Besonders oft sei dabei das Einwohnermeldeamt der Stadt aufgefallen. Kluck appellierte an die Kommunen, nicht nur den Wettbewerb um möglichst viele Erstwohnsitze, sondern auch um den bestmöglichen Datenschutz auszurufen. Bisher hätten noch viel zu wenige der baden-württembergischen Kommunen ein Datenschutz-Audit durchlaufen.