Kluck: Einwanderung nach klaren Regeln

Erfolgreiche Politik des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll soll fortgesetzt werden – Baden-Württemberg braucht sich nach Auffassung der FDP in Sachen Integration nicht zu verstecken. „Minister Ulrich Goll hat die Dinge als Integrationsbeauftragter erfolgreich vorangebracht“, erklärte der Innenpolitische Sprecher in der Landtagsdebatte.

Er verwies auf das Projekt für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund, die neu strukturierte Schuleingangsuntersuchung mit Sprachtests und bedarfsgerechter Deutsch-Förderung, die Bemühungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die interministerielle Arbeitsgruppe zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Kluck bekräftigte die FDP-Forderung nach einer geregelten Einwanderungspolitik mit Punktesystem: „Wer in unserem Land leben und arbeiten will, wird sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Genau solche Leute brauchen wir, weil Integration keine Einbahnstraße ist.“ „Die Äußerungen des Sozialdemokraten Tilo Sarrazin und des Christsozialen Horst Seehofer zur Zuwanderung waren für Liberale schon schwer verdaulich“, stellte Hagen Kluck fest. Integration sei in Baden-Württemberg kein Fremdwort. „Wir haben unter den Flächenländern den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich um die 25 Prozent“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen“. Klucks Fazit: „Wir Liberalen treten deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegen.“Integrationspolitik muss laut Kluck werteorientiert sein: „ Sie hat die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind Voraussetzung für friedliches Zusammenleben. Die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Ein-schränkung für alle im Land lebenden Menschen. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös begründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.“ Hagen Kluck warf den Grünen vor, dass auch in Ihren Reihen „ungenießbare Suppen à la Sarrazin und Seehofer“ angerührt werden. Der Grünen-Mitgründer Rolf Stolz male in seinem Buch „Deutschland, Deine Zuwanderer“ Gefahren wie „Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien und gewalttätige Herrschaft von Mafiosi und Klanchefs“ an die Wand. Die Grünen sollten deshalb nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen.