Pressemitteilung

17.März 2010

Die Einhaltung bestehender Gesetze muss Vorrang haben – Zum Vorschlag von Innenminister Rech, den Städten und Gemeinden ein Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten Plätzen zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck:

„Dem Vorstoß des Innenministers steht die FDP/DVP-Landtagsfraktion skeptisch gegenüber. Wir können uns nicht vorstellen, dass noch mehr Verbote und Gesetze die Symptome wirksam bekämpfen. Wir müssen an die Ursachen gehen und vor allem dafür sorgen, dass die Einhaltung der schon bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert wird. Das gilt beispielsweise für das Jugendschutzgesetz in Bezug auf Alkoholabgabe und Alkoholkonsum.“

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