Kluck: Gebühren nur für tatsächliche Nutzer

Landesregierung soll sich für eine Verlängerung des Moratoriums einsetzen – In einer Landtagsdebatte über die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion nochmals ihre ablehnende Haltung zur Ausdehnung der GEZ-Abschöpfungen bekräftigt. „Die Erhebung von Rundfunkgebühren darf in Zukunft nicht mehr an die technische Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft werden, sondern nur an die tatsächliche Nutzung“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck.

Der medienpolitische Sprecher der Liberalen legte ein Bekenntnis zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die dafür zu erhebenden Gebühren müssten für die Bürgerinnen und Bürger aber nachvollziehbar sein. Kluck forderte dazu auf, die noch bis zum Jahr 2009 laufende Gebührenperiode dazu zu nutzen, eine völlige Neuordnung vorzunehmen. Deshalb sei es sinnvoll, das bestehende Moratorium für die PC-Gebühren über den 1. Januar 2007 hinaus zu verlängern. Die Lan-desregierung solle alles in ihrer Kraft stehende tun, um auf einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz hinzuwirken. Wenn eine Verlängerung der Gebühren-Aussetzung nicht zu erreichen sei, müsse man versuchen, sie wenigstens zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder außer Kraft zu setzen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte zusammen mit CDU und Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Gegen die Stimmen der SPD sprach sich das Parlament dafür aus, angesichts der technischen Neuerungen mittelfristig eine grundsätzliche Neu-ordnung der Gebühr, die Verlängerung der Aussetzung der im Staatsvertrag beschlossenen PC-Gebühren und deren baldige Wieder-Abschafffung aus. Die Landesregierung wurde ersucht, in diesem Sinne auf die Ministerpräsidenten-Konferenz einzuwirken. Hans Ilg Pressesprecher