Kluck: Kein politischer Einfluss aufPolizeieinsatz im Schlossgarten

FDP sieht sich durch Untersuchungsausschuss bestätigt: Einsatz insgesamt verhältnismäßig – „Weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder haben direkt oder indirekt Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen“, stellt FDP-Obmann Hagen Kluck nach Abschluss der Beratungen im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ fest.

„Die Aussagen der vernommenen Zeugen und die vorliegenden Unterlagen haben das eindeutig ergeben.“ Deshalb habe sich die Opposition auch nicht entscheiden können, wofür sie den Ministerpräsidenten verantwortlich machen will. Zuerst warf sie ihm vor, den Polizeieinsatz beeinflusst zu haben. Dann nahm sie ihm übel, dass er keinen Einfluss genommen und den Einsatz nicht verhindert habe. „Stattdessen versucht sich die Opposition in einer allgemeinen analytischen Bewertung der Charaktereigenschaften von Günther Oettinger und Stefan Mappus – mehr fällt ihr wohl nicht ein“, so Kluck. Die Beweisaufnahme habe auch gezeigt, dass viele der Protestierenden am 30. September 2010 alles andere als friedfertig waren und durchaus besorgniserregende Rechtsauffassungen an den Tag legten. Sinngemäß wurde mehrfach geäußert, dass Menschen für sich entscheiden könnten, wann sie etwas gewalttätig finden und wann nicht. Kluck: „Ein solches egoistisches Rechtsempfinden passt nicht in einen liberalen Rechtsstaat, dessen Gesetze von allen eingehalten werden müssen.“ Entscheidender Kern der Bewertung sei, dass Bürger Platzverweisen der Polizei grundsätzlich Folge zu leisten haben. „Dem ist an diesem Tag der Großteil der Protestierenden nicht nachgekommen – die Polizei durfte die eingesetzten Zwangsmittel anwenden.“ Verschärfungen des Versammlungs- oder Polizeirechts hält der innenpolitische Sprecher nicht für erforderlich. „Die bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus“, so Kluck. Die FDP lasse am Recht auf friedliche Demonstrationen nicht rütteln. Die Verletzungen auf beiden Seiten bedauert Hagen Kluck. Der Polizeiführung empfiehlt er, „genau zu schauen, was schiefgelaufen ist“. Das zu späte Eintreffen auswärtiger Polizeikräfte hätte nicht passieren müssen.