Pressemitteilung

26.Juli 2006

Mittelstand zu stark belastet – Gebühren nach tatsächlicher Benutzung erheben – Für internetfähige Computer soll nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfrakltion auch 2007 noch keine Rundfunkgebühr erhoben werden. In der Rundfunkdebatte des Landtags forderte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck eine Verlängerung der Gebührenbefreiung

Ab 2007 werde die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Gebührenpflicht für „neuartige Rundfunkgeräte“ wirksam. „Privathaushalte wird das kaum betreffen, weil es da schon herkömmliche Radios und Fernseher gibt, so dass es unabhängig von der Zahl der PCs bei einer einzigen Gebühr bleibt“, sagte Kluck. Ein Problem sieht er aber für die mittelständische Wirtschaft. Habe beispielsweise ein Bäcker fünf Filialen, in denen Computer für Warenbestellung und Abrechnung stehen, werde die Gebühr vier Mal fällig. „Und das wird dann ganz schnell ganz teuer“, so Kluck Bei dieser Regelung muss nach Auffassung des liberalen Medienpolitikers nachgebessert werden. „Die Bäckereiverkäuferinnen in solchen Filialen sind keine Rundfunkteilnehmerinnen“, stellte Kluck in der Debatte fest. „Erstens haben sie gar keine Zeit zum Radiohören oder Fernsehen während der Arbeitszeit, und zweitens ist ihnen das meistens sogar ausdrücklich verboten.“ Kluck erwartet von der Landesregierung, dass sie sich für eine der Lebenswirklichkeit entsprechende Lösung einsetzt. Die Gebühreneinzugszentrale müsse hier an die kurze Leine genommen werden, damit die Gebührenpflicht für PCs nicht zu einem weiteren Standortnachteil für die Wirtschaft werde. Es gehe immerhin um Zusatzkosten von zehn bis 30 Millionen Euro. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren in Zukunft nicht mehr an die technische Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft wird, sondern an die tatsächliche Nutzung. Es sei nicht einzusehen, dass ein Betrieb für Leistungen zahlt, die er gar nicht in Anspruch nimmt und auch nicht in Anspruch nehmen will. Laut Hagen Kluck sei so etwas einmalig in der ganzen Welt. Dass die Länder im Staatsvertrag eine geringere Rundfunkgebühr festsetzten als es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen hatte, hält Kluck für richtig. Damit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk keineswegs gefährdet worden. Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks durch die Rechnungshöfe zeige doch auch allen Skeptikern, dass da nach wie vor sehr viel Geld im System ist, das auch nicht immer sachgerecht ausgegeben wird. Die Liberalen wollen deshalb weiterhin darauf achten, dass sich die Belastungen der Gebührenzahler in Grenzen halten. Dem SWR bescheinigen sie, dass er dabei ist, bei den notwendigen Einsparungen seine Hausaufgaben zu machen. Der Verfassungsbeschwerde der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios sieht die FDP weiterhin gelassen entgegen. „Wir Liberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch zur Entwicklungsgarantie“, sagte Hagen Kluck. Aber wenn alle öffentlichen Haushalte zum Sparen gezwungen seien, könne man auch von den Rundfunkanstalten Sparbemühungen erwarten. „Die Regierung der großen Koalition in Berlin greift den Bürgerinnen und Bürgern schon genug in die Taschen“, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, „da können und dürfen die Rundfunkgebühren nicht auch noch überproportional steigen.“ Hans Ilg Pressesprecher

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