Pressemitteilung

05.Dezember 2006

FDP/DVP-Fraktion kritisiert erneut Rundfunkgebühr für internetfähige Computer – „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedauert sehr, dass die Regierungschefs der Län-der die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht verhindert haben.“ In der Parlamentsdebatte zum „Neunten Rundfunkänderungsstaatsver-trag erinnerte der medienpolitische Sprecher Hagen Kluck daran, dass „diese unsinnige Gebühr“ jetzt in 26 Tagen Wirklichkeit wird.

Kluck hofft, dass es trotzdem gelinge, möglichst rasch zu einer grundlegenden Neuordnung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kommen. Der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt finanzielle Anreize für die Fusion von Landesmedienanstalten. Hier sind nach Auffassung Klucks aber zuerst die weni-ger leistungsfähigen Anstalten gefragt. Der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation bescheinigte der FDP-Abgeordnete eine gute Arbeit. Die Arbeit der LfK, die auch den Vorsitz der Technischen Kommission in der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten führt, sei gut aufgestellt. „Ihre Arbeit war und ist für das duale Rundfunksystem sehr wichtig“ betonte Kluck. Hans Ilg Pressesprecher

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