Kluck: Lob für Polizei und Justiz

FDP/DVP führte reibungslosen Ablauf auf gute Vorbereitung zurück – Der reibungslose Ablauf des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Kehl ist nach Auffassung der Liberalen vor allem auf die gute Vorbereitung zurückzuführen. „Ordnungsbehörden und Polizei hatten alles gut im Griff“, lobte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, in der Parlamentsdebatte. Und die Justiz habe klargestellt, dass diese Bemühungen mit Recht und Gesetz in Einklang stehen. Laut Kluck ist es richtig gewesen, „das Entstehen rechtsfreier Räume in großen Camps gar nicht erst zu ermöglichen“. Er sei froh, dass potentielle Störer durch das massive Polizeiaufgebot abgeschreckt worden seien.

„Wichtig waren auch die vielen Gespräche mit den Demonstranten im Vorfeld – das ist eine wirkliche Alternative zur französischen Variante mit Wasserwerfern und Schlagstöcken“, sagte Kluck in der aktuellen Debatte des Landtages. Von einer Abschirmung der Demonstranten in Baden-Baden könne keine Rede sein. „In den Medien waren immer wieder Bilder von friedlichen Demonstrationen zu sehen“, stellte der Reutlinger Abgeordnete fest, „sie unterschieden sich vorteilhaft von blinder Zerstörungswut und gefährlicher Brandschatzung auf der anderen Seite des Rheins.“„Die FDP/DVP-Fraktion steht uneingeschränkt zum Demonstrationsrecht“, betonte Hagen Kluck, „es gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie.“ Natürlich hätten die teilweise massiven Sicherheitsvorkehrungen auch Leute betroffen, die in friedlicher Absicht gekommen seien. So unangenehm Zufahrtskontrollen, Taschendurch-suchungen und Leibesvisitationen sein mögen, auch den Liberalen würden keine „angenehmeren“ Maßnahmen einfallen. „Wie will man denn friedliche Demonstranten von gewaltbereiten rein äußerlich unterscheiden?“, fragte Kluck. Die ergriffenen Maßnahmen seien vorrangig zum Schutz derjenigen vorgenommen worden, die ihr Recht auf friedliche Demonstration wahrnehmen wollten: „Man darf gewaltbereiten Leuten keine Gelegenheit geben, eine friedliche Demonstration als Auftakt zur Randale zu missbrauchen.“Kluck bedauerte die Ausschreitungen in Straßburg. Man müsse in Zukunft das vorhandene Potential für eine grenzüberschreitende Kooperation im Vorfeld auch bei solchen Großereignissen nutzen. Schließlich klappe ansonsten die Zusammenarbeit zwischen der baden-württembergischen und der französischen Polizei vor Ort hervorragend.