Kluck: Lob für solide Grundlagen

FDP/DVP begrüßt 1:1-Übernahme der europäischen Richtlinien zum Prüfungswesen – Ein Bekenntnis zu den drei Säulen des Bankensystems legte Hagen Kluck in der Landtagsdebatte zum Sparkassengesetz ab. „Wir stehen zu den Sparkassen ebenso wie zu den ge-nossenschaftlichen Kreditinstituten und zu den privaten Geschäftsbanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, „deshalb tun wir alles, um den öffentlichen Auftrag der Sparkassen sicherzustellen, der nach dem Regionalprinzip in der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung, der Wirtschaft im allgemeinen und des Mittelstandes im besonderen und auch der öffentlichen Hand mit Finanzdienstleistungen liegt.“

Das Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes habe seinen Ausgangspunkt in der Umsetzung der EU-Abschlussprüferrichtlinie. „Als Liberaler bin ich froh, dass diese Richtlinie damit eins zu ein umgesetzt wird“, betonte Kluck, „man hat unsere Mahnungen beherzigt und nicht noch etwas anderes draufgepackt, wozu andere politische Kräfte ja leider immer wieder neigen“. Die europäische Richtlinie verpflichtet zur Einhaltung bestimmter Anforderungen an Bilanzprüfer bei Zulassung, Qualifikation und Unabhängigkeit. Ein neu zu schaffender Prüfungsausschuss für kapitalmarktorientierte Sparkassen werde künftig die Prüfung des Jah-resabschlusses als Aufsichtsorgan überwachen. Weil die abgelösten deutschen Vorschriften im Vorgriff auf europäisches Handeln bereits „richtlinienfest“ waren, würden Ausmaß und Aufwand der Umsetzung vergleichsweise gering bleiben. Der Reutlinger Abgeordnete stellte fest, dass sich die baden-württembergischen Sparkassen nicht von ihren soliden Grundlagen entfernt hätten und deshalb überdurchschnittlich gut dastünden. Die Gesetzesänderung mache die regional verankerten Sparkassen als dezentrale eigenständige Unternehmen, als bewährte Säule des deutschen Bankensystems und als unverzichtbaren Stabilisator des Mittelstandes zukunftssicher.