Kluck: Mehr Psychologen und mehr Medienkompetenz an Schulen

Entwicklung der Persönlichkeit hat Vorrang vor Gesetzesverschärfungen – Nach Auffassung der Liberalen kann der Landtag auf das vom Sonderausschuss Jugendgewalt und Jugendgefährdung vorgelegte Ergebnis stolz sein. „Wir haben nicht für neue Gesetze plädiert, sondern fordern tief greifende Präventionsmaßnahmen, die langfristig Wirkung zeigen“, erklärte FDP-Obmann Hagen Kluck dazu im Landtag. Die gesetzten Ziele würden der Landesregierung viel abverlangen und auch hohe finanzielle Mehrbelastungen bringen. „Die FDP-Fraktion ist trotzdem bereit, diesen Weg zu gehen“, sagte Kluck, „zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und in der Hoffnung, solche Bilder wie die des 11. März 2009 nie mehr sehen zu müssen“.

Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen sei es wichtig gewesen, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Der Sonderausschuss habe die Landespolitiker vor vielen unwürdigen Debatten bewahrt. Dafür gebühre allen vier Fraktionen Dank. Der Landtag könne auf die ihm jetzt vorgelegten Ergebnisse stolz sein.Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Freiheit des Einzel-nen für Liberale ein hohes Gut ist. Forderungen nach Gesetzen, die Menschen in ihrer per-sönlichen Lebensgestaltung einschränken, stehe die FDP grundsätzlich skeptisch gegenüber. „Wir sind froh, dass der Ausschuss mehrheitlich nicht zu simplen Verbotsforderungen tendiert hat, sondern sich bewusst war, dass man mit Gesetzesverschärfungen im Bereich Waffen oder gewalthaltiger Computerspiele etwas suggerieren würde, was es nicht gibt: Nämlich einfache Erklärungen für solch unfassbare Gewalttaten an Schulen“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. Statt wesentliche Gewinne an Sicherheit durch solche Verbote zu erzielen, würde man Milli-onen in Ihrer Freiheit ungerechtfertigt einschränken, ganz gleich ob man zum Beispiel bestimmte Computerspiele für abartig hält oder nicht. Verbote sind laut Kluck die am meisten überschätzten Stellschrauben, zumal Baden-Württemberg insbesondere in den strittigen Bereichen überhaupt keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe. Es sei deshalb richtig, den Schwerpunkt auf die Bereiche zu setzen, in denen das Land die alleinige Verantwortung trägt. Dies seien neben den Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden vor allem die Bildungs- und Sozialpolitik. Mit der Stärkung des schulpsychologischen Dienstes schaffe man die Voraussetzungen für eine frühe Identifizierung von Entwicklungsdefiziten, die dann möglichst schnell und niederschwellig behandelt werden könnten. Die Kontaktaufnahme mit entwicklungs-gefährdeten Kindern und Jugendlichen sei eine zentrale Aufgabe, um es gar nicht soweit kommen zu lassen, wie in Winnenden. Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist nach Meinung der FDP die Medienpädagogik. „Ausgehend vom stabilen Fundament des Kindermedienlands und vom Landesmedienzentrum, unterstützen wir alle Bestrebungen, Projekte im Sinne erhöhter Wirksamkeit zusammenzuführen, Erfolgreiches nachhaltig zu verankern und die medienpä-dagogische Arbeit insgesamt zu stärken“, so Hagen Kluck. „Die präventiv-erzieherische Schulung der Kinder und Jugendlichen im Umgang mit Medien hat in der global vernetzten Welt zentrale Bedeutung.“ Bestehende Gesetz will Kluck mit Nachdruck angewendet wissen: „Die polizeiliche Internet-kompetenz wurde kontinuierlich ausgebaut. Durch anlassunabhängige Internet-Recherchen gelingt es immer häufiger, strafbare Inhalte beispielsweise in Form von menschenverachtenden Videos, aufzuspüren und zur Verfolgung an die Justiz weiterzugeben.“ Das Innenministerium werde weitere Mittel erhalten, um vor allem das Kompetenzzentrum Internetkriminalität, die anlassunabhängigen Recherchen und die IT-Beweissicherung ausbauen zu können. Um zu unterstreichen, dass die bestehenden Gesetze – auch ohne Vorratsdatenspeicherung – ausreichend sind, um Kinder und Jugendliche vor grob jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, würden die Justizbehörden ebenfalls gestärkt, sagte Kluck.

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Mitteilung Nr. Sonderausschuss Jugendgewalt und Jugendgefährdung

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