Pressemitteilung

25.Juni 2008

Für FDP/DVP-Landtagsfraktion ist Integration gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Integrationsbeauftragten Ulrich Goll und die gesamte Regierung bei dem Ziel, unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ die Weichen für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu stellen und neue Akzente zu setzen. Das betonte ihr innenpolitischer Sprecher Hagen Kluck. Bei der Landtagsdebatte über den neuen Integrationsplan Baden-Württemberg forderte er alle zur Mitarbeit auf, denen die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ wichtig sei. Diese Mitarbeit dürfe sich nicht darauf beschränken, reflexartig mehr Staatszuschüsse zu verlangen. „Geld allein hilft wenig“, sagte Kluck, „denn Integration kann man nicht kaufen.“

Hagen Kluck bezeichnete Baden-Württemberg als ein Land der Vielfalt. Alteingesessene hätten es zusammen mit Heimatvertriebenen und Umsiedlern kräftig voran gebracht. „Zusammen mit griechischen, italienischen, kroatischen, serbischen, spanischen, türkischen, und allen anderen Baden-Württembergern sind wir unschlagbar!“, sagte der FDP-Abgeordnete. Es komme jetzt darauf an, diese gesellschaftliche Vielfalt zu nutzen und zu gestalten. Diesem Ziel diene der neue. Dabei geht es nicht nur um das, was der Staat tue. Wichtig seien auch Aktivitäten, Initiativen und Projekte von Kommunen, Verbänden und Organisationen. Erfolgreich integrieren kann sich laut Kluck nur, wer die deutsche Sprache beherrscht. Durch die Intensivierung der Deutsch-Förderung im Vorschulalter werde sich die Bildungssituation junger Zuwanderer deutlich verbessern. Den Eltern müsse man immer wieder die Schlüsselfunktion von Bildung und Ausbildung für einen wirtschaftlichen Erfolg deutlich machen. Dass jeder Dritte keinen Berufsabschluss habe und es bei Zuwanderern eine mehr als doppelt so hohe Erwerbslosenquote gebe, sei für Liberale nicht hinnehmbar. Die FDP unterstützt deshalb die vielfältigen Bemühungen von Wirtschaftsminister Ernst Pfister in diesem Bereich. Die im Integrationsplan zugesagte Prüfung einer Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei der FDP sehr wichtig. Die Fußball-Europa-Meisterschaft beweise, dass Integration in Baden-Württemberg funktioniere. „Das bunte Bild friedlich nebeneinander wehender Nationalflaggen ist sichtbarer Ausdruck dafür“, sagte Hagen Kluck. Sportvereine würden seit Jahrzehnten hervorragende Integrationsarbeit leisten. Dieser Funke müsse noch mehr auf kulturelle und soziale Verbände überspringen. Der Nachwuchs solle auch gegenüber der Jugendfeuerwehr keine Berührungsängste haben. Bei Eltern noch bestehende Vorbehalte müsse man ausräumen, damit die Wichtigkeit gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements allen klar werde. Kluck ermutigte die ausländischen Mitbürger ausdrücklich zur politischen Partizipation. Seit Ulrich Goll Integrationsbeauftragter ist, geht es nach Meinung der FDP/DVP-Fraktion mit der Integration voran. Für Liberale ist Zuwanderung kein notwendiges Übel, sondern eine Bereicherung. Das gelte vor allem dann, wenn beim Bund der Weg für eine qualitative Zuwanderung mit Quoten und Punktesystemen frei gemacht werde. „Weil Integration keine Einbahnstraße ist, erwarten wir von Zuwanderern die Bereitschaft zum Erlernen und Gebrauchen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonte Hagen Kluck

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