Pressemitteilung

06.Februar 2007

Kluck: Richtige Protest-Adresse ist Berlin

Nachbesserungen bei Stecken-Ausdünnungen im Schienennahverkehr gefordert – Die richtige Adresse für Proteste gegen Ausdünnungen im Schienennahverkehr ist nach Auffassung des Abgeordneten Hagen Kluck nicht Stuttgart sondern Berlin.

„Nicht die Landesregierung kürzt“, betonte der FDP-Parlamentarier, „Bundesver-kehrsminister Wolfgang Tiefensee gibt nach den Vorschlägen der Herren Peer Steinbrück und Roland Koch dem Land in diesem Jahr 70 Millionen Nahverkehrsmittel weniger; Baden-Württemberg bestellt aber nur für 13 Millionen Euro weniger Bahn-Leistungen.“ Der Landesregierung sei es gelungen, dass keine Strecken still-gelegt werden müssen. Damit bleibe die Chance erhalten, auch zukünftig flächendeckend den Schienenpersonennahverkehr organisieren zu können. Kluck räumte ein, dass es bei den Kürzungen Ungereimtheiten gebe, für die jedoch die Deutsche Bahn die Verantwortung trage. Als Beispiel nannte er den Wegfall gut genutzter Züge auf der Strecke Tübingen-Stuttgart. Bei den Fahrplankonferenzen müssten solche Ungereimtheiten zwischen den Bedürfnissen der Bahn-Kunden und den Vorschlägen der Bahn-Oberen korrigiert werden. Die FDP/DVP-Fraktion erwarte, dass sie umgehend und umfassend über die Ergebnisse informiert werde. „Wir fordern die Verantwortlichen ausdrücklich auf, Härten abzumildern. Wir erwarten ein Entgegenkommen bei der Deutschen Bahn, die ja mit dem Land auch nach 2016 wieder ins Geschäft kommen will,“ sagte der Abgeordnete. Die zuständige DB-Tochter Regio Baden-Württemberg sei jetzt in der Pflicht. Verkehrspolitik ist nach Klucks Auffassung Standortpolitik. Damit Baden-Württemberg auch zukünftig die Nummer eins als Wirtschaftsstandort bleibe, brauche das Land eine zukunftsträchtig ausgerichtete Verkehrspolitik. Das gelte für den Straßenverkehr genau so wie für die Schifffahrt, die Schiene und den Luftverkehr. Trotz erforderlicher Einsparungen im Gesamthaushalt sei im Straßenbau mehr als zuvor vorgesehen. Beim Ausbau der Neckarschleusen habe der Bund sich erfreulicher Weise bewegt; jetzt müssten die Planungen zügig durchgeführt werden. Das dritte und vierte Gleis im Rheintal sei auf gutem Wege. Allerdings brauche man im Bereich des Lärmschutzes noch Verbesserungen. Der Landesflughafen und die anderen Luftverkehrsplätze decken nach Meinung des FDP-Sprechers den Bedarf heute und in überschaubarer Zukunft ab. Hans Ilg Pressesprecher

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