Kluck: Schutz der demokratischen Grundordnung in guten Händen

FDP/DVP-Fraktion begrüßt zusätzliche Initiativen gegen islamistischen Terrorismus – „Der Schutz unserer demokratischen Grundordnung ist hier in guten Händen“, so bewertete der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, den Jahresbericht des Landesamtes für Verfassung.

Zu begrüßen sei, welche effektiven Vorkehrungen gegen die Gefährdungen durch den islamistischen Terrorismus Präsident Johannes Schmalz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in letzter Zeit getroffen hätten: beispielsweise die Einrichtung eines zusätzlichen Observationstrupps, um heimliche Aktivitäten von Verfassungsfeinden und Terroristen zu entlarven, und die personelle Verstärkung des Landesamtes durch Islamkundler. Kluck: „Im Sinne einer wehrhaften Demokratie stehen wir zum Verfassungsschutz und geben ihm auch die Instrumente, die er für seine Arbeit braucht.“ Die FDP/DVP-Landtagsfraktion werde weiterhin für eine wirkungsvolle präventive Gefahrenabwehr eintreten, aber allen Tendenzen zum totalen Überwachungsstaat konsequent entgegentreten. Hans Ilg, Pressesprecher