Kluck: Sicherheitspolitik erfüllt ihre Hausaufgaben im Land

Innenpolitischer Sprecher lobt Polizei und warnt vor Obrigkeitsstaat – Dass baden-württembergische Polizeibeamte Freunde und Helfer und keine obrigkeitsstaatlichen Ordnungshüter sind, hat der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, in der Aktuellen Debatte zur Sicherheitspolitik betont. „Die Liberalen wollen der Polizei das geben, was sie für ihre schwere Arbeit braucht“.

Dazu gehörten jedoch in erster Linie Gesetzesverschärfungen oder gar neue Sicherheitsgesetze. „Wir haben den Otto-Katalog des Herrn Schily abgelehnt“, stellte der Abgeordnete fest, „wir lehnen auch Herrn Schäubles Wunschzettel als gefährliches Spiel mit dem Feuer des Überwachungsstaates ab“. Kluck setzte sich dafür ein, Polizeinachwuchs vor allem zur Kripo zu lenken. In diesem so wichtigen Bereich der Polizeiarbeit dürfe es nicht zu einer Überalterung kommen. Nach Auffassung der FDP sind auch Stellenumschichtungen aus der Bereitschaftspolizei in die Dienststellen vor Ort wichtig. Man müsse den Haushalt intensiv auf die Möglichkeiten abklopfen, einen breiteren Einstellungskorridor für die Polizei zu schaffen. Aufgabe der vier Landespolizeidirektionen sei es, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der örtlichen Dienststellen stärker einzugehen. Beim Digitalfunk erhofft sich der Reutlinger Abgeordnete ein baldiges Ende dieser „unendlichen Geschichte“. „Wir haben eine Sicherheitspolitik in diesem Land, die ihre Hausaufgaben erfüllt hat“, sagte Hagen Kluck. Innere Sicherheit sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die FDP werde alles dafür tun, damit Baden-Württemberg das sicherste Bundesland bleibe. Hans Ilg, Pressesprecher