Kluck warnt vor Bürgerbespitzelung

Bekenntnis zu wehrhaftem Rechtsstaat und gegen totalitäre Bestrebungen – Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich zu einem wehrhaften Rechtsstaat bekannt, gleichzeitig aber vor zunehmender Bürger-Bespitzelung gewarnt.

„Wir geben Polizei und Verfassungsschutz das, was beide zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums. „Wer Demokratie und pluralistische Gesellschaft bekämpft, muss selber mit aller Härte bekämpft werden“, betonte Kluck, „wer Religionsfreiheit und Toleranz, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung abschaffen will, stößt auf unseren erbitterten Widerstand.“ Die FDP lehne totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab, „auch wenn sie unter religiösem Deckmantel daher kommen“. Hagen Kluck stellte aber klar, dass der Staat die in der ganz großen Mehrheit rechtstreuen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen darf. „Er hat ihre Privatsphä-re und den Datenschutz zu achten“, erklärte der FDP-Innenpolitiker, „man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft.“ Deshalb sei die FDP gegen unsinnige Gesetzesverschärfungen, noch mehr Videoüberwachung und Datensammelwut, lehne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, hemmungslose Kontenschnüffelei, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und automatische Autokennzeichenerfassung ab. Kluck äu-ßerte sich befriedigt über die richterliche Bestätigung der FDP-Auffassung, dass heimliche Online-Überwachung auf keinen Fall zum polizeilichen Standard gehören darf. Die Liberalen lehnten deshalb auch eine gesetzliche Ermächtigung dazu strikt ab. Polizei und Verfassungsschutz mangele es nicht an gesetzlichen Instrumenten, son-dern an Personal- und Sachausstattung. Man brauche breitere Einstellungskorridore bei der Polizei und besser bewertete Stellen bei der Arbeit vor Ort. Um das Sparziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren, schlug Hagen Kluck einen verstärkten Austausch zwischen Bereitschaftspolizei und Polizeidirektionen vor. Wo es besondere Aufgaben gebe, müsse auch die dafür notwendige Ausstattung stimmen. Der FDP-Abgeordnete forderte den Innenminister auf, sich der besonderen Belange der Krimi-nalpolizei anzunehmen. Hans Ilg Pressesprecher