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Kluck: Weiterer Rückgang der Straftaten ist Beweis für Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz

Ruf nach Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachvollziehbar – Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik in Baden-Württemberg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck:

„Der Rückgang der Kriminalitätsbelastung ist ein beeindruckendes Zeugnis für die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz. Angesichts dieses neuen Tiefstands der Deliktzahlen ist allerdings der Ruf nach einer Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums im Bereich der Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar. Die FDP lehnt gesetzgeberische Schnellschüsse ab, mit denen Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Deshalb sind die Liberalen nach wie vor gegen eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, da diese bei 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren überhaupt keine Rolle spielen.Sorge bereitet den Liberalen die wachsende Zahl von Widerstandsdelikten gegen Polizeibeamte. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols schützt die Polizei Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wer seinen Unmut über politische Entscheidungen an der Polizei auslässt, erweist der Demokratie einen Bärendienst.“

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Mitteilung Nr. 670