Pressemitteilung

27.Juni 2007

Kluck: Wir verteidigen den Rechtsstaat

Wer das Demonstrationsrecht zur Gewaltanwendung missbraucht, findet kein Verständnis – Ein Bekenntnis zu einem starken Staat, der Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, legte der FDP-Abgeordnete Hagen Kluck in der akutellen Landtagsdebatte über die Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm ab. „Wer das Demonstrationsrecht zur Gewaltanwendung gegen Personen oder auch nur gegen Sachen missbraucht, findet bei uns keinerlei Verständ-nis“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Gleichzeitig warnte er aber davor, den Fall Heiligendamm zum Anlass für neue Sicherheitsdebatten zu nehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe das innenpolitische Klima im Vorfeld des Gipfels schon genug aufgeheizt.

Hagen Kluck distanzierte sich von „vermummten Chaoten des linken Spektrums“ ebenso wie von CDU-Mitglied Heiner Geißler, der auch Polizisten mit Schlägen gedroht habe. „Liberale argumentieren nicht mit Fäusten“, bekräftigte der FDP-Abgeordnete, „weder hier im Parlament noch draußen bei einer Demonstration“. Nach seiner Auffassung sind die Autonomen mit ihren Aktionen „so weit links, dass sie schon wieder rechts angekommen sind“. Von „System-Überwindung“ fasele auch die NPD. Das demokratische System habe mehr demokratische Stabilität, mehr all-gemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte unseres Landes der Fall gewesen sei.Der Liberale erinnerte an die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorfällen von Heiligendamm. Das habe erhebliche Zweifel am Demonstrationsverbot in einer so großen Zone geäußert und es als verfassungsrechtlich bedenklich be-zeichnet, den Schutzrum für den G8-Gipfel so weit auszudehnen. Nicht zur Deeskalation beigetragen hat nach Klucks Worten auch der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm. Die Grenzen der Amtshilfe seien mit Tornado- und Spähpanzer-Einsätzen eindeutig gesprengt worden. „Wir lassen uns unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen“, betonte Hagen Kluck, „nicht von vermummten Steinewerfern und auch nicht durch Überreaktionen darauf. Wir stehen zum Gewaltmonopol des Staates, der aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat.“ Hans Ilg, Pressesprecher

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