Landkreise und Kommunen müssen Chance für Alternativ-Vorschläge wahrnehmen

Fahrplankonferenzen werden vor Ort regionale Feinabstimmungen durchführen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte anlässlich der Diskussion über die geplanten Streckenstreichungen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg: „In erster Linie ist die Bundesregierung für die Kürzung der Regionalisierungsmittel und die vorgesehenen Streichungen von Zugverbindungen ab dem Sommerfahrplan verantwortlich. Der SPD-Bundesverkehrsminister hat dem Land Baden-Württemberg 70 Millionen Euro gekürzt.“ Weiter sagte Bullinger:

• „Auch auf Drängen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es in Verhandlungen mit der Bahn gelungen, die vorgesehene Kürzung von 70 Millionen Euro nicht weiterzugeben, sondern auf rund 13 Millionen Euro zu verringern.

• Weiter wurde erreicht, dass die Bahn keine Strecken stilllegen wird, sondern einzelne Zugverbindungen streicht. Auch durch den Einsatz der FDP/DVP-Landtagsfraktion konnte das Volumen der eingesparten Bahnkilometer so niedrig wie möglich gehalten werden.

• Es wurde erreicht,dass Zugverbindungen gestrichen werden, die nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.“

• Nicht einverstanden ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit der Streichung von Zügen, bei denen nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers Friedrich Bullinger der Berufs- und Schulverkehr unzumutbar betroffen ist.

• Bullinger: „Bei den anstehenden Fahrplankonferenzen haben die Auf-gabenträger wie Landkreise und Kommunen, die Möglichkeit, gegenüber der Bahn, die die Kürzungen vorgeschlagen hat, Alternativvor-schläge zu machen. Diese könnten dann zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Verantwortlichen vor Ort, diese Chance zur Korrektur mit Nachdruck wahrzunehmen – allerdings ist es dazu notwendig, alternative Einsparangebote vorzuschlagen.“ Wie der verkehrspolitische Sprecher weiter sagte, wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Fahrplan-konferenzen nochmals mit Nachdruck bei der Landesregierung dafür einsetzen, bei den dann anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG, so viel wie möglich von den neuen Fahrplanvorschlägen der Landkreise und Kommunen in die Tat umzusetzen. Bullinger: „Es darf nicht sein, dass die Attraktivität des Bahnangebots in Baden-Württemberg Stück für Stück unter die Räder kommt.“ Hans Ilg Pressesprecher