Pressemitteilung

20.Februar 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zwei Artikel aus dem Schwarzwälder Boten vom 20. Februar 2020.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Bricht CDU ihr Linken-Tabu? 

Thüringen-Krise| Lieberknecht zieht Angebot zurück / Strobl und Rülke über Kreuz (Von Cornelius Eyckeler)

Nun schürt die völlig missglückte Thüringen-Wahl sogar im Südwesten die Unruhe: Vermeintliche Falschaussagen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) bringen die Landes-FDP zum Kochen.

Oberndorf. Beim Jahresempfang der Rottenburger CDU hatte Strobl vor einigen Tagen seinen Unmut über Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Bild, FDP) geäußert. Der soll seinem Parteifreund Thomas Kemmerich nach dessen spektakulärer Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen – ermöglicht durch Stimmen der AfD – angeblich gratuliert haben.

Damit haben die Liberalen im Südwesten freilich ein großes Problem. Der Grund: Diese Aussagen sind laut einem Sprecher der Landes-FDP falsch. Rülke habe sich lediglich zum Verfahren und zu den kommenden Aufgaben geäußert, stellt der Sprecher klar. Das Innenministerium im Südwesten schwieg am Mittwoch zu dieser Darstellung.

Das Durcheinander in Thüringen geht derweil weiter: Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zog ihr von Rot-Rot-Grün unterstütztes Angebot zurück, eine technische Übergangsregierung zu bilden, weil sich ausgerechnet ihre Partei nicht auf rasche Neuwahlen einlassen will.

Damit wächst der Druck auf die Christdemokraten abermals. Lieberknecht riet ihrer Partei zum Tabubruch – durch Kooperation mit der Linken. »Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen«, sagte sie. Die CDU solle eine Vereinbarung mit der Linken schließen, um »dauerhaft verlässliches Regierungshandeln zu ermöglichen«.

Bricht CDU ihr Linken-Tabu


Strobls Angriffe ziehen heftiges Echo aus FDP-Lager nach sich

Konflikt | Liberale im Südwesten sauer auf Innenminister / Rülke und Co. stellen Antrag an den Landtag / Ministerium schweigt (von Cornelius Eyckeler)

Oberndorf. Die Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen hat ein mächtiges politisches Erdbeben ausgelöst. Zwar ist der FDP-Mann nach drei Tagen schon wieder zurückgetreten, um wohl zu retten, was noch zu retten war. Dieser Rückzug konnte aber nicht verhindern, dass ein gewaltiges Nachbeben nun auch die Südwest-Politik trifft.

Ausgelöst hat dies Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Jahresempfang seiner Partei in Rottenburg (Kreis Tübingen) mit Angriffen in Richtung Landes-FDP, die deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke so nicht hinnehmen will. Seine Empörung hat der Pforzheimer zusammen mit weiteren Abgeordneten der FDP in einem Antrag an den Landtag kundgetan.

Der konkrete Vorwurf aus Sicht der Liberalen: »Neuerliche Falschaussagen des Innenministers zum Verhalten der Führung der FDP-Landtagsfraktion in Bezug auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl.« Dazu fragen Rülke und Co., »wie lange ein Politiker, der gleichzeitig Minister ist, die Unwahrheit sprechen darf«. Bezug nimmt die Partei auf Aussagen Strobls, er, Rülke, habe nach der Wahl in Thüringen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidentenamt gratuliert. Ein Erfolg, den Kemmerich auch mit Stimmen der AfD-Fraktion in Erfurt für sich verbuchen konnte.

»Richtig ist, dass Rülke Herrn Thomas Kemmerich gerade nicht gratuliert hat«, äußert sich ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gegenüber unserer Zeitung. Er habe sich lediglich zum Verfahren und zu den kommenden Aufgaben geäußert. Aufgaben, die sich inzwischen für den Thüringer Abgeordneten wieder erledigt haben dürften – sein Amt ist er los, bis es eine Übergangslösung gibt, übernimmt er die Position lediglich in geschäftsführender Funktion.

Aus einem Interview mit Rülke kurz nach der Wahl geht hervor, dass der Fraktionschef im Südwesten mit Kemmerich im Gespräch war: Dabei sicherte der frisch gewählte Ministerpräsident zu, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Von Gratulationen ist in diesem Zusammenhang hingegen keine Rede.

Strobls Äußerungen, Rülke habe Kemmerich in Verbindung mit dem ersten liberalen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Reinhold Maier (1952–1953), gebracht, sorgten zusätzlich für Irritation und Wirbel bei den Landes-Liberalen. Auch hier, sagt der Sprecher, sei die Aussage des Innenministers falsch. Im Interview fällt der Name Reinhold Maier, auf eine Wertung verzichtet Rülke allerdings.

»Seine Glaubwürdigkeit ist ihm wohl auch deshalb nicht besonders wichtig, weil er davon ablenken will, dass seine eigenen Parteifreunde von der CDU in Thüringen ein miserables Bild abgegeben haben, aufgrund dessen die CDU-Bundesvorsitzende zurücktreten musste. So geht man auch in der politischen Auseinandersetzung nicht miteinander um, wenn man noch einen Funken Anstand im Leib hat«, schießt der Sprecher nach.

Das Innenministerium in Stuttgart äußerte sich am Mittwoch nicht zu der harschen Kritik am Minister. Man habe noch gar keine Kenntnisse über besagten Antrag und könne deshalb noch keine Stellungnahme zum Sachverhalt geben, erklärte ein Sprecher der Behörde.

In dem Antrag ersucht die FDP die Landesregierung der Sache nachzugehen und will unter anderem wissen, ob Strobl sich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bezüglich seiner Aussagen abgestimmt hat.

Dazu wird infrage gestellt, »ob ein Politiker, der in einer öffentlich diskutierten Angelegenheit notorisch die Unwahrheit sagt, beziehungsweise falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt für eine Landesregierung als Minister tragbar ist«.

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