Noll: Baden-Württemberg ist seiner Verantwortung gerecht geworden

Entschließungsantrag soll weitere steuerliche Entlastungen der Bürger in die Wege leiten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat:

„Mit der Zustimmung zum Konjunkturpaket II ist Baden-Württemberg seiner Verantwortung gerecht geworden, auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise mit Investitionen in Infrastruktur sowie Bildung zu reagieren. Die bisher vorgesehene steuerliche Entlastung ging uns nicht weit genug, deshalb begrüßen wir, dass die Mehrheit der Länderkammer mit einem Entschließungsantrag einer weiteren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt hat. Mit der dritten und abschließenden Lesung des baden-württembergischen Landeshaushalts haben wir eine zuverlässige Basis für die rasche Umsetzung der Programme geschaffen – und dies, ohne erneut in die Verschuldung zu gehen.“

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