Noll: Baden-württembergische Ärzte brauchen Unterstützung statt Mahnungen

Versorgung der Patienten durch den Arzt ihres Vertrauens gefährdet – „Was in der Öffentlichkeit als ‚Honorarstreit’ der Ärzte derzeit Schlagzeilen macht, ist in Wirklichkeit ein verzweifelter Kampf um das betriebswirtschaftliche Überleben eines großen Teils der freiberuflich geführten Arztpraxen im Land. Die ambulante Versorgung der Patienten durch den Arzt ihres Vertrauens gerät zunehmend in Gefahr. Die niedergelassenen Ärzte haben geradezu die Pflicht, auf diese für die Versorgung ihrer Patienten dramatische Situation – auch durch Protestaktionen – hinzuweisen“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll

Vergleichbare Protestaktionen im Bereich der Krankenhausversorgung hätten breite Unterstützung der Landesregierung und aller Fraktionen im Landtag gefunden und in Berlin durchaus Wirkung gezeigt. „Statt den niedergelassenen Ärzten zu drohen, erwarte ich genauso massive Unterstützung durch die Landesregierung – drohen sollten wir eher den Verursachern der Probleme, nicht denen, die darunter zu leiden haben“, so Noll. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion jedenfalls mache an der Stelle keinen Unterschied zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor. Dass bei allen Protestaktionen jeweils für eine Versorgung von Patienten in dringenden Fällen gesorgt sei, habe sich während der Protestaktionen an den Krankenhäusern gezeigt. Auch für die niedergelassenen Ärzte dürfte das eine Selbstverständlichkeit sein. „Durch mehrere parlamentarische Initiativen habe ich auf die besonders gravierenden Auswirkungen des ‚Gesundheitsfonds’ auf Baden-Württemberg hingewiesen“, so Noll. „Schon die schlichte Tatsache, dass trotz Konvergenzregelung 100 Millionen Euro aus Baden-Württemberg zusätzlich abfließen, hätte jedem klar machen müs-sen, dass dieses Geld für die Patientenversorgung fehlen würde – nicht dazu gerechnet die Abflüsse über den Risikostrukturausgleich.“Den Gipfel dieser dramatischen Entwicklung sieht Noll in der missglückten Honorarreform. „Ulla Schmidt hat allen Ärzten in Deutschland eine Honorarsteigerung und eine Abschaffung der Budgetierung versprochen, beide Versprechen hat sie nicht gehalten.“ Die Ärzte in Baden-Württemberg kämpften mit massiven Entgelteinbußen, das Gesamtbudget wurde praktisch durch individuelle Budgets (Regelleistungsvolumina) ersetzt. „Schuld am Chaos nach der Honorarreform bei den Ärzten sind nicht die Ärzte, schuld ist die missglückte Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition“, sagte Noll.Die große Koalition habe leider alle Warnungen der letzten Jahre in den Wind geschlagen. „Jetzt beginnen die Bürger am eigenen Leib zu spüren, was es bedeutet, wenn im Gesundheitswesen die Staatswirtschaft regiert. Es gibt nur einen Weg aus dem Dilemma: Nach der Bundestagswahl im September muss ein Richtungswechsel erfolgen und eine echte Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden“, so Noll.

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