Pressemitteilung

24.September 2008 - Umwelt und Energiewirtschaft

Erträge aus Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Stärkung erneuerbarer Energien einsetzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärt zu Medienberichten, in denen er sich zu energiepolitischen Fragen äußert: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich nicht voll hinter den Beschlüssen der baden-württembergischen FDP und der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung stehe, fühle ich mich falsch interpretiert. Ich wollte durch meine Äußerungen nur die Sorgen vieler Menschen aufnehmen, die aufgrund der Vorkommnisse um die Schachtanlage Asse entstanden sind.

Der Beschluss des Landeshauptausschusses der FDP vom Frühjahr dieses Jahres entspricht auf ganzer Linie meiner Meinung über den künftigen Umgang mit Kernenergie und den erneuerbaren Energien. So bin ich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die derzeit festgelegten Restlaufzeiten der vier baden-württembergischen Kernkraftwerke lassen sich nicht in Einklang bringen mit den Zielen einer sicheren, klimaverträglichen, eigenständigen und wirtschaftlichen Energieversorgung.Auch aus meiner Sicht ist Kernenergie eine Übergangstechnologie. Ob es langfristig ge-lingt, eine vollständige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erreichen, kann heute noch nicht eingeschätzt werden. Daher ist es notwendig, dass Deutschland auch an der weltweiten kerntechnischen Forschung weiterhin teilnimmt. Weiter unterstütze ich voll die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Absicht und lege Wert darauf, mit den Betreibern von Kernkraftwerken eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zu schließen, in der sich diese freiwillig verpflichten, mindestens 50 Prozent der wirtschaftlichen Erträge aus einer Laufzeitverlängerung zur Erforschung, Markteinführung und Herstellung der Marktreife von erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Um diesen Teil unserer Beschlusslage nicht in der öffentlichen Diskussion untergehen zu lassen, habe ich Verständnis für kritische Nachfragen auch innerhalb unserer Fraktion geäußert.“

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