Noll: Bildungsoffensive setzt auf individuellere Förderung aller Kinder

Schulen bekommen Recht auf Budgets für Personalmittel – Mehr Selbstständigkeit – In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur „Quali-tätsoffensive Bildung“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):

„Vor wenigen Wochen wurde ich persönlich für meine Forderung „Mehr Geld für die Bildung in die Hand zu nehmen“ heftig kritisiert, nicht zuletzt von Ministerpräsident Oettinger. Umso dankbarer bin ich für das rasche Handeln: Durch die reichlich sprudelnden Steuermehreinnahmen sind wir in der Lage, ohne neue Schulden, die finanzielle Basis für die wichtigste Investition zu schaffen, nämlich in die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Im Focus der öffentlichen Diskussion stehen mir derzeit zu sehr die nackten Zahlen, zu wenig das Gesamtkonzept, das auf mehr Qualität und mehr Möglichkeiten des individuellen Förderns aller Kinder setzt – sowohl der Leistungsstarken als auch der Leistungsschwächeren. Mehr individuelle Förderung braucht eine Verstärkung des Personaleinsatzes. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um klassische Lehrerstellen, sondern auch um die eigenverantwortliche Entscheidung der Schulen vor Ort, mit welchem Personal dies am besten umgesetzt wird. Die von uns schon im Koalitionsvertrag geforderte Möglichkeit, den Schulen „Mittel statt Stellen“ zuzuweisen konnten wir jetzt im Rahmen der Bildungsoffensive als „Recht zur Budgetierung von Personalmitteln und damit Umwandlung von Stellen in Mittel durch die einzelne Schule“ verankern. Ihre Aufmerksamkeit möchte ich auch darauf lenken, was sich beim Klassenteiler hinter dem Satz „die Schulen bewirtschaften die gemäß Organisationserlass zugewiesenen Stunden eigenständig“ verbirgt: Der Schule bleibt es selbst überlassen, ob sie die zugewiesenen Mehr-Deputate dazu verwendet, Klassen tatsächlich zu teilen, oder innerhalb größerer Klassen mehr und differenziertere Arbeits- und Lerngruppen zu bilden. Der Klassenteiler ist also eine verlässliche rechnerische Größe, die mehr individuelles Fördern ermöglicht. Für mich ist es der liberale Erfolg, dass ein eigenes Kapitel aufgenommen wurde mit dem Titel: „Maßnahmen zur Stärkung der selbstständigen und selbstverantwortlichen Schule“. Dies ist der Schlüssel für Schulträger und Schulen vor Ort, sich auf den Weg zu mehr Individualität und Qualität zu begeben. Ein politisches Signal setzen wir auch durch die „Einrichtung einer Beratungsstelle … bei der Umsetzung selbstständiger Schulkonzepte“, das unserer Forderung entspricht, die Schulträger und Schulen vor Ort nicht wie bisher zu bremsen, sondern zu ermutigen und zu unterstützen, neue Wege zu gehen.Auch die Einbindung der Wirtschaft in regionale Bildungsnetzwerke entspricht unserer jahre-langen Forderung, dass Schule sich „öffnen“ muss! Wer solche neuen Konzepte, teilweise auch an neuen Standorten realisieren will, braucht neben pädagogischer auch organisatorische Kompetenz und Ressourcen – dem kommen wir mit den Aussagen zur Leitungsstruktur und Leitungszeit sowie Personal-Entwicklung nach. Für Seiteneinsteiger und die „Qualitäts-sicherer“ – als solche sehe ich die Evaluatoren – schaffen wir finanzielle Anreize. Wichtig ist uns auch die Aufnahme eines Verweises auf den Anspruch von Privatschulen, entsprechend dem „Bruttokostenmodell“ an den Verbesserungen im staatlichen Schulsystem teilzuhaben. Für die Hauptschulen ist sowohl was sie Qualität als auch was Standortfragen angeht, die Tür weit offen, vor Ort unterschiedliche Wege zu dem Ziel zu gehen, möglichst jedem Kind im Anschluss an die Grundschule die Perspektive auf einen Mittleren Bildungsabschluss zu bieten – und zwar ohne große Umwege. Schulträger und Schulen können bei künftigen Standort- und Schulart- Entscheidungen mehrere Wege gehen: – mehrzügige Hauptschulen mit Werk-Realschulabschluss – Kooperation und Verbund von Haupt- und Realschule (siehe Papier „Kooperation Hauptschule Realschule“ des Kultusministeriums)All diese Wege haben das Ziel, Kinder nicht schon am Ende der Grundschule auf den möglichen Schulabschluss festzulegen, sondern jedem Kind die Chance zu eröffnen im Lauf der Klassen 5 und 6 zu beweisen, zu welcher Leistung es befähigt ist. Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass damit für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler längeres gemeinsames Lernen möglich wird. Dass der gymnasiale Bereich davon ausgenommen ist, respektiere ich, da dessen Einbeziehung ohne umfassendere Form auch der gymnasialen Ausbildung derzeit nicht umsetzbar wäre. Noch ein Wort zum richtig verstandenen längeren gemeinsamen Lernen: Es setzt voraus, dass mehr individuelle Arbeits-, Leistungs- und Lerngruppen im Klassenverbund ermöglicht werden. Mit der Bildungsoffensive weiten wir die Ressourcen dafür deutlich aus. In der Standortdebatte halte ich für wichtig, dass die Mittel, die rein rechnerisch durch ei-ne Zusammenlegung frei würden, zu zwei Drittel bei den Schulen beziehungsweise den Schulträgern verbleiben. Sie sollen eingesetzt werden für Qualitätsverbesserungen im pädagogischen Bereich sowie für Mehrkosten, die dem Schulträger z.B. durch zusätzliche Schülerbeförderungskosten entstehen. Diese Anreize scheinen mir sinnvoller als das Schwadronieren über „Schließungsorgien“. Auf die Maßnahmen zur Verbesserung der frühen Förderung will ich nicht ausführlich eingehen, da Ihnen hoffentlich bewusst ist, dass die Sprachstandsdiagnosen und Sprachförderung, aber auch die bessere Qualifizierung von ErzieherInnen im Wesentlichen auf ständigen Druck von uns Liberalen hin umgesetzt werden.