Pressemitteilung

21.September 2007

Noll: CDU soll Abstimmung über kontrollierte Heroinabgabe freigeben

Justizminister Prof. Goll: Deutsch-Kenntnisse für Migranten Schlüssel zum Erfolg – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat auf dem Liberalen Jugendtag der liberalen Landtagsfraktion die CDU aufgefordert, den Fraktionszwang bei der Abstimmung im Bundestag über die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aufzuheben. Noll: „Ich appelliere an die Spitzen der Union, die Abstimmung für ihre Abgeordneten freizugeben – gerade eine Fraktion, die sich ausdrücklich auf ihr christliches Weltbild beruft, sollte schwerstabhängigen und verelendeten Menschen diese wissenschaftlich abgesicherte Hilfe zukommen lassen.“ Noll bedauerte vor den rund 150 Jungen Liberalen, dass die baden-württembergische FDP im Bundesrat bei dieser Frage nicht zustimmen konnte, weil die Landes-CDU hier eine andere Auffassung vertrete.

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende sagte weiter, dass Baden-Württemberg ein Poli-zeigesetz mit Augenmaß auf den Weg gebracht habe. Die so genannte Online-Durchsuchung sei abgewehrt worden, weil der Eingriff in die Bürgerrechte unverhältnismäßig gewesen wäre. „Wir haben der Polizei gegeben, was sie wirklich braucht“, sagte Noll. Dazu zähle auch eine gute Personalausstattung. Als eines der zentralen Themen für junge Menschen bezeichnete Noll die Bildungs-politik. „Die Chancen für eine bessere Bildung für alle, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft“, müssen nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden verbessert werden. Hier sei längeres gemeinsames Lernen ein Element im vielfältigen Bildungsangebot, das in den zuständigen Gremien der FDP tabufrei diskutiert werden sollte. Dies wer-de in einer Arbeitsgruppe aus Partei und Fraktion geschehen, so Noll, der sich über die Unterstützung durch den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen erfreut zeigte.Juli-Chef Leif Schubert lobte die erfolgreiche Arbeit der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Besonders die Vorstöße der Fraktion in den Bereichen Hauptschule, Bürgerrechte und Netto-Neuverschuldung Null stießen bei den Julis auf große Zustimmung. Es sei klar, dass man in einer Koalition kompromissbereit sein müsse. „Jedoch muss eigen-ständiges Denken auch erlaubt sein. Deshalb wird die FDP in der Regierungskoalition auch ein unbequemer Stachel sein – sonst schläft uns das Dornröschen CDU für die nächsten hundert Jahre weg“, sagte Schubert. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sagte in seinem Vortrag zum „Integrationsleitbild der Landesregierung – Welche Pflichten haben Land und Zuwanderer?“, dass Ba-den-Württemberg weltoffen, liberal und integrationsbereit sei. Diese Offenheit bedeu-te jedoch nicht Beliebigkeit. Mit den Integrationsangeboten sind deshalb nach der Maxime Fördern und Fordern auch verpflichtende Anforderungen zu stellen, so Goll. Für den Justizminister bedeutet der Wille zur Integration auch, die deutsche Sprache zu lernen und die Grundwerte unserer Verfassungs- und Rechtsordnung ohne Vor-behalt zu akzeptieren und zu leben. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei der eigentliche Schlüssel zum Erfolg, so Goll. Migrantenkinder, die nicht über ausrei-chende Deutschkenntnisse verfügten, seien im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen. Um hier gegenzusteuern, gebe Baden-Württemberg einschließlich der Bildungsmaßnahmen jährlich rund 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen aus. Dazu komme der Ausbau der Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe sowie Kindergarten- und Schulreformen mit neuen Bildungs- und Orientierungsplänen. Auch die Landesstiftungsprojekte „Ehrenamtliche Integrationsbegleitung“ sowie „Sag mal was!“ trügen wesentlich dazu bei, die Deutschkenntnisse der Migrantenkinder zu fördern.Hans Ilg, Pressesprecher

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