Noll: Den Sparkurs trotz Steuermehreinnahmen nicht lockern

FDP/DVP-Landtagsfraktion schlägt Drei-Stufen-Modell vor: Auch Vorsorge treffen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, dass die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg keinesfalls dazu benutzt werden dürften, den eingeschlagenen Sparkurs zu lockern.

Gerade in Zeiten, in denen die Steuern wieder mehr sprudeln, sei es wichtig, zu strukturellen und nachhaltigen Einsparungen zu kommen. Noll: Hier gilt das alte Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende sprach sich für ein Drei-Stufen-Modell aus, wie mit den Steuermehreinahmen umzugehen sei: • keine zusätzlichen Ausgabenprogramme tätigen; • mit den Mehreinnahmen Vorsorge treffen, beispielsweise für die Unternehmenssteuerreform; • mit noch vorhandenen Mitteln weitere Absenkung der Verschuldung einleiten. Hans Ilg, Pressesprecher