Noll: Es ist legitim, über die Übernahme von Verantwortung zu reden

Debatte über Nichtverlängerung des Vertrags von LBBW-Chef Dr. Jaschinski – „Wenn wir einen Schaden, der bei einem Unternehmen des Landes eingetreten ist, im Interesse der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes mit Steuergeldern beheben müssen, dann halte ich es für legitim, über die Übernahme von Verantwortung zu reden.“ Diese sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in der Landtagsdebatte über das Thema „Wie handlungsfähig ist die Landesregie-rung in der Wirtschafts- und Finanzkrise?“, in der es auch um die Nichtverlängerung des Vertrages des LBBW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Siegfried Jaschinski ging.

Noll: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir der Erhöhung der Kernkapitalquote bei der LBBW zugestimmt haben. Dies ist immerhin ein Betrag von über zwei Milliarden Euro, für den das Land geradesteht.“ Jetzt stehe die Risikoimmunisierung der „toxischen“ Papiere an. Mit einer Größenordnung von 12,7 Milliarden Euro sei im Nachtragshaushalt des Landes dafür die Grundlage zu schaffen. „Wenn das Land diesen Risikoschirm gestaltet, tun wir dies mit Steuergeldern. Wir gehen als Parlament ein hohes Risiko ein, deshalb muss dieser Neuanfang auch mit einem neuen Mann an der Spitze verbunden sein“, sagte Noll. In der Politik und in der Wirtschaft sei es nun einmal üblich, dass von den Personen an der Spitze Verantwortung über-nommen werden müsse. Es war nach den Worten von Noll offenkundig, dass von der Spitze der LBBW „die Situation nicht so dargestellt wurde, wie sie wirklich war“.Ulrich Noll nahm noch einmal das Bild von der „Furt“ auf, in der man nicht die Pferde wechseln sollte, das der Ministerpräsident in die Diskussion gebracht hatte: „Es gab Stimmen“, so Noll, „die schon vorzeitig gern die Pferde gewechselt hätten. Das haben wir uns nicht zu eigen gemacht. Vielmehr haben wir im Zusammenhang mit der Eigenkapitalerhöhung keine Forderung nach sofortigen personellen Konsequenzen erhoben. Anlässlich einer anstehenden Vertragsverlängerung muss man sich jedoch erneut Gedanken machen. Dass man in der Furt nicht die Pferde wechseln soll, ist okay. Aber wir bauen jetzt gerade hinter der Furt einen befestigten Weg mit Steuergeldern des Landes in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Zu der Frage, wer auf diesem von uns befestigten Weg an der Spitze weiterhin den Karren ziehen soll, haben wir jetzt gemeinsam eine vernünftige Lösung getroffen. Jetzt sollte man auf diesem Weg gemeinsam vorangehen.“