Pressemitteilung

12.Mai 2008

Noll: FDP/DVP-Landtagsfraktion ist Protestbündnis beigetreten

Von Anfang an haben Liberale vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt – Zur Bildung eines Protestbündnisses gegen den geplanten Gesundheitsfonds der Bundesregierung sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dem Protestbündnis von Ärzten und Kranken-häusern gegen Gesundheitsfonds beigetreten. Von Anfang an hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt.Es ist der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu verdanken, dass Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat enthalten hat. Erfreulicherweise beginnen nun auch andere Kräfte im Land diese Position zu übernehmen.“

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