Pressemitteilung

31.Juli 2006

Schwarz-rote Koalition raubt Krankenkassen das letzte Stück ihrer Freiheit – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf das Land Baden-Württemberg“ alle Fraktionen dazu aufgerufen, sich ge-gen diesen „Marsch in ein sozialistisches Gesundheitssystem“ zur Wehr zu setzen.

Nach den Worten von Noll ist der baden-württembergische Landtag das erste deutsche Parlament, das über die geplante Gesundheitsreform der schwarz-rot Bundesregierung debattiere. „Das ist die Krux – nur wenige Politiker, die sich mehr oder weniger mögen, zurren in mehr oder weniger schönen Nächten Dinge fest, ohne dass es zu einer parlamentarischen Kontrolle kommt.“ Alle Betroffenen – von der Ärzte- und Zahnärzteschaft über die Krankenhäuser bis zu den Spitzenverbän-den der gesetzlichen Krankenkassen – hätten sich in ihren Stellungnahmen gegen die Eckpunkte der geplanten Reform ausgesprochen. Die geplante Einführung des so genannten Gesundheitsfonds kommt für Noll einer „sozialistischen Einheitskasse und Staatsmedizin“ gleich. Denn durch staatlich fest-gelegte Einheitsbeiträge würde den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit geraubt, das es im Gesundheitswesen noch gibt. Bis jetzt sind die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltung noch berechtigt, Haushalte aufzustellen und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben Beitragssätze festzulegen. Noll: „Durch planwirtschaftliche Kollektivregelungen sind die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Wir müssen auf dem Weg umkehren und mehr Verantwortlichkeit denen geben, um die es geht: den Ärzten, ihren Patienten, den Versicherungsunternehmen und ihren Versicherten. Wenn wir den Krankenkassen die Chance nehmen, bei gutem Wirtschaften einen niedrigeren Beitragssatz festzulegen, wo soll da noch Wettbewerb existieren?“ Nach den Worten von Noll würden die Krankenkassen letztlich nur noch zu Budget-Verwaltern eines Fonds, der in Wirklichkeit ein bürokratischer Einheitsbrei sei. Die BKK habe ausgerechnet, dass dieser Fonds mindestens doppelt so viele Bürokratie und damit Kosten verursachen werde – die Rede sei von einem Sprung von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Geld wird den Patienten fehlen – und damit wird eines der Grundübel im Gesundheitswesen zementiert, nämlich immer mehr bürokratischen Aufwand zu treiben, statt sich wieder mehr den Patienten zuzuwenden“, so Noll. Durch die Einbeziehung des bundesweiten Risikostrukturausgleiches in die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds lässt sich nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden jetzt schon vorhersagen, „dass in großem Stil das Geld der Versicherten, Betriebe, Leistungserbringer und Krankenkassen aus Baden-Württemberg in andere Länder abfließen wird“. Weiter verstärkt werde dieser Abfluss von Finanzmitteln noch dadurch, dass Baden-Württemberg schon jetzt effizientere und wirtschaftlichere Strukturen im Gesundheitswesen habe als andere Länder. Noll: „Wir werden letztendlich bestraft, weil es Länder gibt, die ihre Aufgaben bisher noch nicht erledigt haben und auch bei den gleichen Krankheitsdiagnosen viel mehr Geld ausgeben.“ Hans Ilg Pressesprecher

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