Pressemitteilung

05.November 2006

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums.

Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

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