Noll: Langjähriges Drängen der FDP ist von Erfolg gekrönt

Großer Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit durch Neuverschuldungsverbot – Zur Zustimmung des Bundesrats zur Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:

„Das langjährige Drängen der FDP, die verfassungsrechtlichen Regelungen zur Be-grenzung der Staatsverschuldung deutlich zu verschärfen, ist nun von Erfolg gekrönt. Gerade in einer Zeit, in der der Bund sowie die meisten Länder und Kommunen sich angesichts der Wirtschaftskrise wieder stärker verschulden müssen, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass dies künftig nur noch in absoluten Ausnahmesituationen möglich sein wird, und dass auch in diesen Fällen jede Neuverschuldung mit einem konkreten Tilgungsplan verbunden sein muss. Auch wenn die gefundene Regelung nicht perfekt ist – warum für den Bund weichere Verschuldungsgrenzen gelten als für die Länder, ist im Grunde nicht erklärbar -, überwiegt heute doch die Freude, dass es endlich gelungen ist, dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit in der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern zum Durchbruch zu verhelfen.“

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Mitteilung Nr. 2

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