Noll: Mit Tilgung der Altschulden schon nächstes Jahr beginnen

Notwendig sind klare verfassungsrechtliche Regelungen zur Schuldenbegrenzung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte, schon ab dem Jahr 2008 mit der Tilgung der Altschulden in Höhe von rund 42 Milliarden zu beginnen – auf jeden Fall dann, wenn weitere Steuermehreinnahmen zu erwarten seien.

Um das erreichte Ziel der Netto-Neuverschuldung Null abzusichern, bedürfe es zusätzlich klarer verfassungsrechtlicher Regelungen zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau. Noll: „Auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist stolz darauf, dass nun das erste Mal seit dem Jahr 1972 wieder ein Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg gebracht wird. Die konsequente Ausgabendisziplin der vergangenen Jahre hat sich ausbezahlt. Wir Liberalen sind bereit, diese Disziplin auch in Zukunft aufzubringen. Finanzielle Spielräume sollten zum Einstieg in die Schuldentilgung genutzt werden.“Hans Ilg, Pressesprecher