Noll und Arnold: Personalbudgets sind Durchbruch für Eigenständigkeit der Schulen

Schulen des Landes erhalten bessere Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbereich – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, begrüßten, dass die Schulen in Baden-Württemberg vom Schuljahr 2009/2010 an Personalkostenbudgets erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP auf Initiative der Liberalen in den Haushaltsausschuss eingebracht, wo er heute beschlossen wurde.

„Mit den Personalkostenbudgets ist nun ein wichtiges Element aus der Vereinbarung der Regierungsfraktionen zur ‚Qualitätsoffensive Bildung’ umgesetzt. Dass die Schulen ihnen zugewiesene Lehrerwochenstunden in Mittel umwandeln und damit selbständig Personal einstellen können, ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Eigenständigkeit der Schulen“, sagte Ulrich Noll.„Ich freue mich vor allem darüber, dass die Personalkostenbudgets flächendeckend und nicht nur als Modellversuch eingeführt werden. So kann nun jede Schule eigenständig Personalentwicklung betreiben, wenn sie dies wünscht. Auf diese Weise können die Schulen auch eigene pädagogische und fachliche Schwerpunkte setzen“, so Arnold. So könnten beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse eingestellt oder ein Theaterpädagoge beschäftigt werden, wo dies vor Ort gewünscht werde. Zusammen mit den schulbezogen ausgeschriebenen Stellen hätten die Schulen in Baden-Württemberg echte Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbereich erhalten. Durch die Personalkostenbudgets könnten die Schulen auch Engpässe besser über-brücken, die durch Lehrermangel in manchen Fächern bzw. Schularten immer wieder entstehen. Allein im Gymnasialbereich geht man davon aus, dass im Schuljahr 2009/10 auf ca. 2000 zu besetzende Stellen nur 1600 Bewerber kommen. „Die Möglichkeit, Geld statt Stellen zu wählen, schließt ganz ausdrücklich auch die im Rahmen der Klassenteilersenkung zugewiesenen Lehrerwochenstunden ein“, betonte Noll. Aus rechtlichen Gründen können im Wesentlichen nur befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. „Kultus- und Finanzministerium sind nun beauftragt, die Konzeption für die Personalkostenbudgets auszuarbeiten. Ich appelliere an die Verantwortlichen, möglichst unbürokratische und für die Schulen praktikable Regelungen zu finden“, sagte Birgit Arnold.

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