Noll: Verheerenden Gesundheitsfonds endlich vom Spielplan nehmen

Schön, dass Schmiedel zum gleichen Ergebnis wie FDP kommt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die kritischen Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel zum von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds begrüßt. Noll erinnerte daran, dass die FDP schon zu einem frühen Zeitpunkt den Gesundheitsfonds entschieden abgelehnt hat. So habe aufgrund der Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion der baden-württembergische Landtag im Juli 2007 als erstes deutsches Parlament über die geplante Gesundheitsreform debattiert. Nach den Worten von Noll war damals die Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion noch nicht so eindeutig. „Schön, dass Schmiedel jetzt nach längerem Nachdenken zum gleichen Ergebnis wie die FDP kommt.“ Noll erinnerte Schmiedel daran, dass immerhin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Mitglied der SPD ist. „Obwohl Frau Schmidt inzwischen alle Experten davonlaufen, hält sie gegen alle Vernunft an ihrem missratenen Lieblingskind Gesundheitsfonds fest.“

Nach Überzeugung Nolls hätte aus baden-württembergischer Sicht der Mittelabfluss, der den bisherigen Risikostrukturausgleich noch weit übertrifft, verheerende Folgen für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung im Land. Die von Ministerpräsident Oettinger immer wieder ins Gespräch gebrachte Konvergenzklausel habe sich nach Aussage der Experten als nicht um-setzbar erwiesen. Selbst wenn sie umsetzbar wäre, würde sie den Mittelabfluss nicht beseitigen, sondern nur zeitlich strecken. Deswegen erneuerte Noll seinen Appell, jeder und jede sollte seine Einflussmöglichkeiten nutzen, „das ganze Theater um den Gesundheitsfonds zu beenden und ihn endgültig vom Spielplan zu nehmen.“ Hans Ilg, Pressesprecher