Noll: Wir sind entschlossen, ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden zu machen

Einigung mit Kommunen, Verbänden und Gewerkschafen über strukturelle Einsparungen – „Mit dem Entwurf des Staathaushaltsplans für die Jahre 2007 und 2008 stellt die Koalition zwischen CDU und FDP ihren festen Willen unter Beweis, die Nettoneuverschuldung des Landes bis 2011 auf Null zu senken.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in der Landtagsdebatte über den Entwurf des Doppel-haushalts der kommenden zwei Jahre. Wie ernst die FDP/DVP-Landtagsfraktion dieses Ziel nehme, zeige sich auch in der Jahre langen Forderung der Liberalen, ein Verschuldungs-verbot in die Verfassung aufzunehmen. Noll: „Wir haben vereinbart, dass wir dies zunächst in der Landeshaushaltsordnung und dann noch in dieser Legislaturperiode auch in der Ver-fassung verankern wollen. Unsere Richtschnur ist: Der Marsch in den Schuldenstaat muss gestoppt werden.“

Die Nettokreditaufnahme, in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 noch mit jährlich knapp zwei Milliarden Euro veranschlagt, wird auf eine Milliarde im Jahr 2007 beziehungsweise auf 750 Millionen Euro im Jahr 2008 abgesenkt. Noll: „Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, mussten – trotz günstiger Daten der Steuerschätzungen des Jahres 2066 – Deckungslücken in Höhe von 1,3 Milliarden beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro geschlossen werden.“ Die Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten, den Koalitionsfraktionen und den Präsidenten der kommunalen Landesverbände vom Oktober hat wesentlich dazu beigetra-gen, dieses Ziel zu erreichen. In dieser Vereinbarung ist festgehalten, dass das in der Landesverfassung bereits enthaltene Konnexitätsprinzip (Wer Gesetze oder Vorschriften erlässt, der bezahlt) durch eine Ände-rung der Verfassung und durch eine ergänzende gesetzliche Regelung präzisiert und erwei-tert wird. Dadurch wird erreicht, dass auch vom Land veranlasste nachträgliche Änderungen landesrechtlich übertragener Aufgaben, die Übertragung neuer vom Land bisher nicht wahr-genommener Aufgaben und eigene Anforderungen des Landes an die Erfüllung bestehender Aufgaben in den Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips fallen und damit bei wesent-lichen Mehrkosten zu einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen führen. Noll: „Die Verbesserung der Stellung der Kommunen im Bereich von Konnexität und Konsultation war nicht nur ein zentrales Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, sondern immer auch wesentliches Ziel der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Es freut mich, dass es gelungen ist, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen mit dieser Vereinbarung auf eine verbesserte Basis zu stellen.“ Nach den Worten von Noll ist ebenso positiv zu bewerten, dass es gelungen ist, mit den Verbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Verständigung zu kommen, die ebenfalls haushaltswirksam ist, aber gleichfalls weit darüber hinaus reicht. „Es sind eben nicht einmalige Maßnahmen.“ Die Sonderzahlung wird für Versorgungsempfänger ab 1. April 2007 auf jährlich 30 Prozent eines Monatsgehalts und für aktive Beamte ab 1. Januar 2008 auf jährlich 50 Prozent eines Monatsgehalts abgesenkt und künftig in die Grundgehaltstabelle integriert. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro im Jahr 2007 und 123 Millionen Euro im Jahr 2008 und wirkt in den kommenden Jahren fort. Noll: „Es ist also eine strukturelle Einsparung.“ Zugleich wurde vereinbart, dass die Beamten im Jahr 2008 – wie die Tarifbeschäftigten – eine in Stufen umgesetzte Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent erhalten. Noll: „Dies führt dazu, dass keiner unserer Beschäftigten real mit einer Einkommenskürzung zu rechnen hat.“ Schließlich hat nach den Worten von Noll die Landesseite erklärt, keine eigenen Eingriffe in die Beihilfe- und Heilfürsorgeregelungen zu planen und die Wochenarbeitszeit und Lehrde-putatsverpflichtungen der Beamtinnen und Beamten nicht zu erhöhen.