Obleute von CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL:„Vollständige Transparenz statt grüner Polemik!“

– „Unsere Fraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an die französischen Zeugen der EDF eingereicht, deren Erscheinen der Untersuchungsausschuss aus Rechtsgründen nicht anordnen kann. Mit unseren Fragen leisten wir einen weiteren Beitrag, um vollständige Transparenz über den Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land herbeizuführen. Nachdem die grün-rote Landesregierung dem Vertragspartner EDF mit der Klage vor dem ICC-Schiedsgericht einen nachvollziehbaren Grund geliefert hat, von einem Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss Abstand zu nehmen, begrüßen wir, dass die EDF zumindest schriftlich ihre Sicht der Dinge schildern wird. Diese Angaben sind für ein umfassendes Bild der Transaktion unbedingt erforderlich“, erklärten die Obleute von CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL heute (19.04.) in Stuttgart.

„Das Verhalten der grün-roten Landesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss ist nicht akzeptabel. Mit fadenscheiniger Begründung verweigert sie dem Untersuchungsausschuss nun auch noch die Herausgabe der Antragsschrift im Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht. Dabei verbietet die entsprechende Vertragsklausel eine Herausgabe der Antragsschrift an den Landtag oder seine Ausschüsse überhaupt nicht. Die Blockadehaltung der Landesregierung ist ein weiterer Beleg für ihre zögerliche Mitwirkung – sei es nun die Auseinandersetzung um die Vorlage von Akten oder das Ringen um Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spätestens nach der Androhung der EDF, selbst Schadensersatz vom Land zu fordern, drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung etwas zu verbergen hat. Im Hinblick auf die potenziellen Folgen des ICC-Verfahrens für das Land ist diese Beeinträchtigung parlamentarischer Kontrollrechte nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung deshalb nachdrücklich auf, unverzüglich die Antragsschrift im ICC-Verfahren dem Ausschuss vorzulegen“, so Schebesta und Glück weiter.„Wir hoffen, dass auch die Grünen nun bereit sind, die Arbeit des Untersuchungsausschusses voranzubringen. Es ist doch sehr verwunderlich, dass der Grünen-Obmann und seine Kollegen trotz externer Berater bisher nur durch Suggestivfragen und Polemik aufgefallen sind. Es ist nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder, mit gespielter Empörung immer wieder die eigenen Vorurteile zu wiederholen. Am Ende muss die Transparenz der Transaktion stehen. Dem werden die Grünen mit Ihrem bisherigen Gebaren nicht gerecht“, übten Schebesta und Glück deutliche Kritik am Verhalten der Grünen-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

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Mitteilung Nr. 97