Online-Bürgerdialog beschäftigt sich umfassend mit unterschiedlichen Themen in der Corona-Zeit

Live-Dialog online: Abgeordnete diskutieren zu aktuellen Problemen und Fragen.

Schon seit vielen Jahren gehört es zu den festen Terminen der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Vor-Ort-Bereisungen in Städten und Landkreisen. Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als „Bürgerdialog“ den direkten Kontakt zwischen den liberalen Abgeordneten und der Bevölkerung bietet. „Für uns sind diese Besuche und der Bürgerdialog gleichermaßen wichtig für unsere Arbeit im Landtag“, so der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „hier bekommen wir mit, welche Anliegen den Menschen besonders am Herzen liegen und hier stellen wir uns gerne auch den Diskussionen, denn Dialog ist ein wichtiger Teil in unserem politischen Verständnis.“

 

Unter den jetzigen Corona-Bedingungen sind direkte Begegnungen schwierig möglich. „Diese Herausforderung nehmen wir aber an und nutzen daher die digitalen Möglichkeiten. Auf diese Weise können wir außerdem deutlich machen, dass die Digitalisierung Chancen bringt“, so Rülke über den „Digitalen Bürgerdialog“, den seine Fraktion durchführte und der von einem Aufnahmestudio in Kernen im Remstal übertragen wurde. Mit im Dialog dabei waren zwei FDP-Abgeordnete aus der Region: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Verkehrs- und Gesundheitspolitik, Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) und der innenpolitische Sprecher und bekannte frühere Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (Wahlkreis Waiblingen). Eingerichtet war eine Dialogmöglichkeit, in der durch das Publikum Fragen schriftlich eingereicht wurden. Diese Funktion wurde eifrig genutzt.

 

Durch den abendlichen Dialog führte Johanna Hasting, Geschäftsführerin der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Das Thema der Coronakrise zog sich thematisch durch den Abend. Die Abgeordneten bekamen Gelegenheit, zu den unterschiedlichen Aspekten Stellung zu beziehen.

 

Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke ging es dabei aber auch um weitreichendere Aspekte zur Sicherung des Standorts. Er sieht einen konjunkturellen Abschwung trotz der massiven staatlichen Hilfen kommen. In seinen Aussagen stellte er Forderungen zur Sicherung des Automobilstandorts Baden-Württemberg auf und schilderte, wie er mit einer Einbeziehung von synthetischen Kraftstoffen, der Wasserstofftechnologie und ehrlichen Umweltbilanzen von Automobilen dem Verbrennungsmotor eine Zukunft schaffen möchte, denn: „Es kommt ja entscheidend für das Klima darauf an, was man verbrennt“. Als grundlegend wichtig bezeichnete er darüber hinaus einen kraftvollen Vorstoß in Richtung flächendeckender Digitalisierung, an denen es in Baden-Württemberg an zu vielen Orten noch fehle.

 

In der momentanen Situation warnte er die Regierungen angesichts der massiven Eingriffe in das Leben der meisten Bürger davor, zu einer ausschließlichen Verordnungspolitik zu greifen und die Parlamente als Orte der demokratischen Debatte zu übergehen. Hier setze sich die FDP sehr für die offene Diskussion ein.

 

In eine ähnliche Richtung argumentierte der frühere Justizminister Goll, der sich mit Aspekten der Inneren Sicherheit ausgiebig beschäftigte. Am Beispiel der Polizeireformen, die einen Umzug des Polizeipräsidiums Waiblingen nach Aalen bedeutete, machte er deutlich, dass Polizeipräsenz nach wie vor das beste Mittel der Sicherheit sei. Angesichts der Stuttgarter Krawallnacht im Juni warb er dafür, die Ursachen gründlich zu untersuchen. „Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten beobachten wir schon eine ganze Weile“, berichtete Goll und warnte zugleich vor Aktionismus, der die Ursachen außer Acht ließe.

 

Der Schorndorfer Abgeordnete Jochen Haußmann konnte mit seinen Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Verkehrspolitik zwei wichtige Themen der Zeit und in der Region aufgreifen. So schilderte er die Herausforderungen, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, „was besser ist als die augenblickliche Verbotspolitik gegen das Auto“. Gleichzeitig machte er seine Überlegungen für eine zukunftssichere Medizinerabdeckung in den Ländlichen Regionen deutlich: „Es geht darum, junge Medizinerinnen und Mediziner zu motivieren und ihre Bedenken gegen zu viel Bürokratie und der Verantwortung einer eigenen Praxis abzubauen“, so Haußmann. Wenn er engagiert ein Projekt angehen könnte, dann würde er sich sowohl für Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr einsetzen als auch für unsere innovativen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, so Haußmanns abschließender Wunsch.

 

Hier geht’s zur Aufzeichnung: Bürgerdialog digital