Kern: Grün-Schwarz soll sich zur Qualitätssicherung bei der Inklusion verpflichten

Zu einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), wonach unter Lehrerinnen und Lehrern die Akzeptanz des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung von 66 Prozent im Jahr 2015 auf 51 Prozent im Jahr 2016 gesunken sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Grün-Schwarz täte gut daran, die Mahnung des VBE ernst zu nehmen. Wenn die Inklusion in den Schulen gelingen soll, muss sie fundiert gemacht sein. Die Messlatte liegt dabei hoch: Die Sonderschulen haben sich eine unverzichtbare Expertise bei der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Deshalb gilt es einerseits, die Sonderschulen zu erhalten, denen die grün-rote Vorgängerregierung bereits den Schulstatus abgesprochen hat, indem sie sie nur noch als ‚Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)‘ bezeichnet hat. Andererseits verstehen wir Freien Demokraten die Inklusion als Auftrag, mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen und die Regelschulen in enger Zusammenarbeit mit den Sonderschulen passende Inklusionsangebote entwickeln zu lassen. Wenn allerdings 33 Prozent der Befragten die personelle Ausstattung der Inklusionsangebote als mangelhaft ansehen und 14 Prozent sogar als ungenügend, das heißt insgesamt die Durchschnitts-Schulnote 4,4 geben, dann ist der Handlungsauftrag der Landesregierung klar: Eine deutlich verbesserte Personalausstattung, Anstrengungen zur Gewinnung von Sonderpädagogen und ein Einsatz für eine umfassende Barrierefreiheit an den Schulen. Damit die Qualität bei der Inklusion stets Vorrang genießt, hat die FDP-Fraktion einen regelmäßigen Inklusionsbericht beantragt. Die damalige grün-rote Regierungsmehrheit lehnte den Antrag jedoch ab, weshalb wir ihn zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode erneut in den Landtag eingebracht haben (Landtags-Drucksache 16/3). Damit fordern wir die grün-schwarze Landesregierung auf, sich zur Qualitätssicherung im Bereich der Inklusion zu verpflichten.“

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Schweickert: Wir nehmen die Wirtschaftsministerin beim Bildungsurlaub bei ihrem Wort

Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war und ist daher eine unnötige Zusatzbelastung der Wirtschaft, denn die Arbeitgeber müssen auch dann Freizeit gewähren, wenn die Fortbildungen keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben.

Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Mitte Mai einen sinnvollen Vorschlag gemacht, der bei Fortbildungen im Ehrenamt durch Bildungszeit auch den Einsatz eigenen Urlaubs einfordert. Wir nehmen die Wirtschaftsministerin bei ihrem Wort. Für die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten wird. Wir erwarten logischerweise dafür die Unterstützung der Ministerin und der gesamten CDU-Fraktion.“

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Entscheidung der Briten spiegelt Stimmungen in Europa wider

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum rationale Gründe für einen Brexit sprachen, waren trotzdem mehr als die Hälfte aller Abstimmenden für plumpe Stimmungsmache empfänglich. Offenbar hat es die Politik versäumt, die Vorteile und Leistungen der Europäischen Union ausreichend sichtbar zu machen. Wenn die EU nicht nur den Verstand überzeugen, sondern auch wieder die Herzen der Menschen in Europa gewinnen will, muss die EU aufhören, mit Brüsseler Bürokratie in vielen Detailbereichen in den Alltag der Menschen hineinzuregieren und dafür die großen Aufgaben wie die Flüchtlingskrise endlich lösen.

Es kann jetzt kein Weiter-So geben. Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenraufen und endlich eine gemeinsame Reformagenda voranbringen.“

 

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Goll und Weinmann: Landesregierung muss Verfassungsschutz stärken

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ist für unsere Sicherheit unabdingbar. Angesichts der seit Jahren zunehmenden Bedrohung ist eine nachhaltige Stärkung des Landesamtes längst überfällig. Unter Grün-Rot war dies aus ideologischen Gründen jedoch nicht möglich. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung hier umsteuert. Die Einrichtung eines “Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus” forderte die FDP-Landtagsfraktion bereits im Frühjahr 2015. Dass diese Forderung nun umgesetzt wurde, ist ein erster richtiger Schritt, weitere müssen jedoch folgen. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag reicht nicht.

Um die Regierung zu zwingen, den vagen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zeitnah Substanz zu geben, hat die FDP-Fraktion diese Woche mit einer Großen Anfrage die zukünftige Ausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz thematisiert. Wir hoffen, dass die Regierung dies zum Anlass nimmt, die vorhandenen Defizite schneller abzubauen. Denn seit Jahren ist klar, dass das Landesamt für Verfassungsschutz für seine Arbeit mehr Personal und sächliche Mittel braucht. So fehlen beispielsweise Fachleute zur Auswertung gewonnener Informationen und Dolmetscher. Mit unseren Vorschlägen aus dem Frühjahr 2015 bieten wir der Koalition Unterstützung an.”

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Rülke: FDP-Fraktion rät, Vorschlag von Meuthen zu prüfen

Zur Diskussion über eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Vorsitzende der AfD-Fraktion sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Immerhin war es Meuthen, der kürzlich erklärte, wenn der Abgeordnete Gedeon nicht aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werde, sei eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unabwendbar. Bekanntermaßen scheiterte Meuthen mit dem Versuch, Gedeon aus der Fraktion ausschließen zu lassen. Ich fordere den Verfassungsschutz daher auf, den Vorschlag von Herrn Meuthen, seine eigene Partei zu beobachten, ernsthaft zu prüfen.“

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Haußmann: Feinstaubbelastung ist nicht nur auf den Straßenverkehr zu reduzieren

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung die schlechte Luft im Stuttgarter Talkessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die Landesregierung erst einmal vorsichtig mit Fahrverboten umgeht. Wir brauchen eine sachliche Diskussion und wir dürfen nicht alles auf den Verkehr reduzieren. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, einer der Hauptgründe, weshalb die Überschreitungen insbesondere in der kalten Jahreszeit auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es ebenfalls Feinstaubbelastungen durch Bremsvorgänge der Züge. Wir brauchen vielmehr den Einsatz intelligenter und innovativer Mobilitätssysteme statt eines operativen Aktionismus.

 

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Bullinger und Hoher: Hauk muss auch seiner Bundes-CDU Druck machen

Zur Absichtserklärung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg stärker für den Kauf regionaler Produkte sensibilisieren zu wollen, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher:

„Die Marketingoffensive von Minister Hauk für Regionalität ist gewiss ein richtiger Schritt, aber die großen Stellschrauben liegen weiterhin im Bund. Es kann nicht sein, dass ein aus der gleichen Landes-CDU wie Minister Hauk stammender Bundesfinanzminister seit Jahr und Tag die Möglichkeit blockiert, dass Betriebe der Land- und Forstwirtwirtschaft endlich über eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage besser selbst für die branchentypischen Krisen vorsorgen können. Außerdem muss die Bundesregierung bei einem siebzigprozentigen Anteil der Genossenschaftsmolkereien an der deutschen Milcherfassung endlich an das deutsche Genossenschaftsgesetz heran. Unsere Milchbauern brauchen ebenso wie die Molkereien mehr Flexibilität und Wettbewerb in ihren Lieferbeziehungen. Andernfalls können die Marktpreise nicht ihre Signalwirkung auf Angebot und Nachfrage entfalten. Auch hier haben CDU, CSU und SPD jahrelang geschlafen.“

 

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Rülke und Kern: Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon ist Scheinlösung

Zur Entscheidung der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Gedeon nicht auszuschließen, sondern seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon ist eine Scheinlösung. Fakt ist, Herr Gedeon bleibt bis auf weiteres Mitglied der Fraktion, denn weder ist er ausgetreten, noch hat die Fraktion ihn ausgeschlossen. Mit diesem Vorgehen hat der Fraktionsvorsitzende Meuthen seine Glaubwürdigkeit völlig verloren, da er für den Fall, dass Gedeon in der Fraktion bleibt, seinen Rücktritt und Austritt aus der Fraktion angekündigt hatte. Nun aber laviert Meuthen lieber wieder herum, wie er es schon so oft getan hat. Im Ergebnis bleibt es dabei, in der AfD ist Antisemitismus und Rassismus hoffähig. Sie selbst ist nur für Anhänger von NPD und Republikanern eine Alternative.“

 

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Schweickert und Aden: Union und SPD können der Versuchung nicht widerstehen, beim Mittelstand zuzulangen

Zur Einigung von Union und SPD auf die Reform der Erbschaftssteuer sagten der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die nun geplante Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass Union und SPD der Versuchung nicht widerstehen können, beim Mittelstand und den Familienunternehmen zuzulangen. Die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts sollten mit Augenmaß umgesetzt werden. Stattdessen werden die Ausnahmeregelungen so gefasst, dass gerade mittelständische Familienunternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten kommen werden. Sie werden mit einer Fülle von Nachweispflichten und finanziellen Risiken überzogen. Es ist absehbar, dass die Nachfolger vieler kleiner und mittlerer Unternehmen die Weiterführung verweigern werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, im Interesse des Landes vor der Abstimmung im Bundesrat zu intervenieren.“

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Rülke: Kretschmann muss nun weiter um grüne Zustimmung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer werben

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss nun weiter auf die Grünen einwirken, damit diese ihren parteitaktischen Widerstand gegen die notwendige Ausweitung aufgeben. Andernfalls dient die grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter.“

 

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Rülke: Strobl sollte Ministerpräsidenten bei Finanzreform auf Erfolg versprechenden Kurs bringen

Zur Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Ablehnung der Vorschläge zur Bund-Länder-Finanzreform durch den Bund sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist nicht überraschend, dass der Bund es ablehnt, wenn sich 16 Länder auf seine Kosten einigen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat jahrelang mit seiner Beschwichtigungspolitik die Einigung keinen Millimeter voran gebracht. Jetzt rächt sich, dass sich Kretschmann jahrelang weigerte, der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beizutreten. Angesichts der auslaufenden Frist ist der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl in der Pflicht, den Ministerpräsidenten im Interesse der baden-württembergischen Steuerzahler auf einen Erfolg versprechenden Kurs zu bringen.“

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Aden: Kriegswaffen gehören nicht in Kinderhände

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für die Beziehungen zur Bundeswehr, Oberstarzt d. R. a. D. Dr. Gerhard Aden‎, sagte zu den Vorgängen auf dem Tag der Bundeswehr in Stetten am Kalten Markt:

„Kriegswaffen gehören nicht in Kinderhände. Es ist Aufgabe der Bundeswehr, bei solchen Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass weder von Bundeswehrangehörigen noch von Erziehungsberechtigten den begleitenden Kindern die Möglichkeit gegeben wird, mit den ausgestellten Waffen zu hantieren. Besonders kleine Kinder sind nicht in der Lage, die todbringende Wirkung dieser Waffen zu erkennen, dem spielerischen Umgang mit ihnen darf kein Vorschub geleistet werden. ‎Wenn Kinder und Eltern Interesse am Umgang mit Waffen haben, können sie diesen verantwortungsbewusst, altersgerecht und unter fachkundiger Aufsicht in Schützenvereinen erlernen.

Unabhängig davon konnte ich aus eigener Anschauung feststellen, dass sich die Veranstaltung wie ein großes Familienfest abgespielt hat, an den Eltern mit ihren Kindern viel Freude hatten. Das Großgerät, aber auch die Infostände, waren überall von Groß und Klein umlagert.“

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Bullinger und Hoher: Landesregierung hat bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage zwei Jahre lang geschlafen

Zu Verlautbarungen von Grünen und CDU, wonach die Landesregierung von Baden-Württemberg am morgigen Freitag im Bundesrat einer Initiative für die Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zustimmen werde, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher:

„Schon am 30. April 2014 hat der Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in den Bundesrat einzubringen. Auf unsere wiederholten Anfragen hin, haben erst die grün-rote Landesregierung und zuletzt auch Minister Hauk für die grün-schwarze Landesregierung geantwortet, man führe in der Länderkammer Gespräche, bringe aber noch keine Initiative ein, da die Finanzminister von Bund und Ländern gegen eine solche Entlastung der Landwirte seien. Selbst die CDU-Fraktion hat eingeräumt, dass Bundesfinanzminister Schäuble für eine solche Regelung nicht zu gewinnen sei. Und nun, da das Land Brandenburg endlich die Initiative ergreift, wollen sich Grüne und Schwarze dafür auf die Schulter klopfen lassen, dass man im Bundesrat einem entsprechenden Antrag zustimmt. Auf diese Weise wird man weder der Verantwortung für unsere Landwirte noch der Vorreiterrolle Baden-Württembergs gerecht.“ (Zum einstimmigen Landtagsbeschluss siehe Drucksache 15/5124).

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Weinmann: Kaderschmiede für Beamte muss endlich zur Ruhe kommen

Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue Durchsuchungen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg durchführte, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es ist gleichermaßen bedauerlich und besorgniserregend, dass die Verwaltungshochschule Ludwigsburg nun innerhalb weniger Monate erneut negative Schlagzeilen macht. Zuletzt mussten wir das chaotische Krisenmanagement und das mangelnde Rechtsbewusstsein von Ministerin Bauer im letzten Jahr kritisieren, als sich die Gerichte mit der rechtwidrigen Abwahl der damaligen Rektorin beschäftigen mussten.

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der ehemalige Rektor vor seiner Pensionierung im Jahr 2014 zweifelhafte Beförderungen von Professoren vorgenommen hat, wird die Kaderschmiede des baden-württembergischen Beamtentums schweren Schaden nehmen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer steht nun in der Pflicht, die Aufklärung der Vorwürfe zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltungshochschule endlich zur Ruhe kommt“, so Weinmann.“

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Rülke: Thomas Strobl stört auch beim Regieren nicht sehr

Zur Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz, das Kabinett habe ihm in Fragen der Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „freie Hand“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen.“

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Haußmann: Aktionsbündnis muss endlich aus ideologischem Schützengraben raus

Zur Meldung, wonach das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Alternativen zum Weiterbau von Stuttgart 21 vorlegte, wohingegen Minister Hermann unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 klargestellt habe, dass ein Ausstieg nicht in Frage käme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das klare Bekenntnis von Minister Hermann, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 auch unter Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2011 nicht in Frage komme, begrüße ich ausdrücklich. Das Gebot der Stunde ist, dass alle Projektbeteiligten gemeinsam nach Effizienzmöglichkeiten suchen und diese Ressourcen im Hinblick auf Zeit und Kosten heben. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 muss endlich aus dem ideologischen Schützengraben raus, in den es sich in Verkennung der Verträge und der Volksabstimmung immer tiefer eingräbt. Die Energie sollte lieber auf Erleichterungen des Bauablaufs und eine Vorausplanung des neuen Stadtviertels verwendet werden, statt in ignoranter Manier immer noch Diskussionen von vor Jahren führen zu wollen. Es hilft uns nicht weiter, an ewig alten Zöpfen weiter zu flechten.“

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Rülke: Der Ausweitung sicherer Herkunftsländer muss zugestimmt werden – Abstimmung ist Nagelprobe für Strobl und die CDU

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Bedenken gegen mehr sichere Herkunftsländer bleibt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen. In der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann habe ich jedoch auf den Koalitionsvertrag mit seinen wachsweichen  Regelungen zu den sicheren Herkunftsländern verwiesen. Auch bei dieser Passage hat sich die CDU mit Thomas Strobl an der Spitze nicht durchgesetzt. Die Abstimmung im Bundesrat ist nun die Nagelprobe. Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem „Kernkompetenzfeld“ der CDU überhaupt etwas durchzusetzen.“

 

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Rülke: AfD-Abgeordneter relativiert das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte

In einer Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg: Hier ist kein Platz für Diskriminierung und Antisemitismus“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon wie auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen scharf kritisiert. Gedeon habe in einem Buch geschrieben, dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin zur Erinnerung an „gewisse Schandtaten“ diene und dass der „Holocaust eine Zivilreligion des Westens“ sei. Rülke: „Was ist das denn anderes als die Relativierung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte?“.

Rülke fügte hinzu, es sei über Jahrzehnte im Landtag Konsens gewesen, dass Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben. „Wir haben in diesem Haus die NPD erlebt, wir haben die Republikaner erlebt, vieles an Unschönem in jener Zeit. Aber was wir dauerhaft überwunden glaubten, das waren Rassismus und Antisemitismus. Offensichtlich ist es so, dass sich das hässliche Gesicht von Rassismus und Antisemitismus im Landtag von Baden-Württemberg jetzt doch wieder zeigt“, so Rülke weiter. Der AfD-Abgeordnete Gedeon habe auch „Erscheinungen wie David Irving und Horst Mahler“ den Status eines Dissidenten verliehen. Dann behaupte Gedeon, er sei niemand, der antisemitisch denke. Er würde sogar das Existenzrecht Israels befürworten. Gleichzeitig habe der AfD-Landtagsabgeordnete in Interviews seine kruden Aussagen dadurch relativieren wollen, in dem er erklärte, ‚ich bin kein Antisemit, ich bin nur Antizionist‘. Rülke wörtlich: „Was ist denn ein Antizionist anderes als jemand, der das Existenzrecht Israels infrage stellt?“

Auch was Gedeon mit Blick auf die Philosophin Hannah Arendt geschrieben habe, sei starker Tobak, so Rülke. So habe der AfD-Abgeordnete geäußert: ‚Philosophische Abstraktion fällt dem weiblichen Hirn offensichtlich noch schwerer als mathematische, was im Übrigen nicht schlimm ist. Denn die gegenteilige Fähigkeit des Pragmatismus ist für das Leben genauso wichtig‘. Rülke zu Gedeon: „Was ist denn dieser Pragmatismus, den Sie dem weiblichen Gehirn zutrauen? Geschirrspülen, putzen und waschen, oder was? Da mischen sich doch auf übelste Weise Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das ist das, was aus Ihren Schriften hervorgeht.“

An den AfD-Fraktionsvorsitzenden Meuthen gerichtet sagte Rülke weiter, es werde deutlich, dass dieser skandalöse Vorgang eigentlich kein Problem Gedeon, „sondern ein Problem Meuthen“ sei, der sich zu wenig davon distanziere. Zunächst habe Meuthen behauptet, dass er von den Behauptungen seines Kollegen Gedeon gar nichts gewusst habe. Aber eine Mail von Meuthen an die Adresse von Gedeon liege ja laut Presseberichten vor. Darin sei geschrieben: ‚Dessen ungeachtet habe ich – dies ist keine Floskel – großen Respekt und auch Wertschätzung für Ihre Arbeit an dem Diskussionspapier‘. Rülke abschließend: „Wer wie Herr Gedeon den Holocaust relativiert, wer Frauenfeindliches äußert, der hat in diesem Haus nichts verloren. Herr Meuthen, Sie bekommen Ihre Fraktion diesbezüglich offensichtlich nicht in den Griff. Sie haben heute hier und dann abschließend durch das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion die Gelegenheit deutlich zu machen, dass Antisemitismus und Rassismus in diesem Haus keinen Platz haben.“

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Rülke: „Thomas Strobl hat bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört“

Als eine Fortsetzung der grün-roten Koalition mit einem anderen Juniorpartner bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Start der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Die Handschrift der CDU sei weder in der Regierungserklärung noch im Koalitionsvertrag sichtbar geworden. Ministerpräsident Kretschmann habe den Juniorpartner ausgetauscht und führe die grün-rote Politik unverändert weiter. So die Kernthese von Rülke in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag.

Rülke schloss sich zunächst dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu einem Bündnis der proeuropäischen Parteien gegen eine „nationalistische, autoritäre und rückwärtsgewandte Politik“ an. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Hetze gegenüber Minderheiten in Deutschland wieder politisch salonfähig werde.

Er halte es auch für richtig – so Rülke – dass die Regierung sich im Existenzgründerbereich für „eine Kultur des Scheiterns“ und somit für eine zweite Chance stark mache. Allerdings sei – wie an vielen Stellen der Regierungserklärung und des Koalitionsvertrages – nicht deutlich, was dies konkret heiße. Er vermisse nachvollziehbare inhaltliche Vorschläge.

Sammelsurium an Gemeinplätzen

Allgemein sei Kretschmanns Regierungserklärung von zwei Leitmotiven durchzogen: Raunen im Ungefähren und dem Sieg über die CDU in den Koalitionsverhandlungen. Der Ministerpräsident habe ein Sammelsurium an Gemeinplätzen aufgelistet. So auf Seite 19 seines Manuskripts: „Auf die Qualität der Lehre an den Hochschulen werden wir einen Schwerpunkt setzen.“ Oder auf Seite 24: „Wir können es schaffen…wenn wir die Sache mutig, pragmatisch und realistisch angehen.“ Im Bildungsbereich glänze Kretschmann mit der schwammigen Aussage „Wir werden uns auf die Weiterentwicklung und Optimierung des Begonnenen konzentrieren“. Gleichzeitig symbolisiere diese Aussage den Erfolg über die CDU bei den Koalitionsverhandlungen auf der ganzen Linie. So könnten weiter Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden und auch Oberstufen seien weiter möglich. Zur Windkraft habe der Ministerpräsident erklärt, deren Ausbau gehe weiter. Auch die „Politik des Gehörtwerdens“ habe wieder Eingang in die Regierungserklärung gefunden, obgleich die CDU-Abgeordneten sich fünf Jahre lang jedes Mal auf die Schenkel geklopft hätten, wenn dieses Wort im Landtag gefallen sei, so Rülke.

CDU ist der Verlierer der Koalitionsverhandlungen

Die Regierungserklärung, so Rülke weiter, passe aber gut zum Koalitionsvertrag. Jener sei von drei Leitmotiven durchzogen. 1.) Allgemeines Blabla. 2.) Die CDU ist der Verlierer der Koalitionsverhandlungen. Und 3.) Prüfen statt handeln.

Beispiele für Blabla gesucht? Seite 42: „Die Studienabbrecherquoten werden wir mit geeigneten Maßnahmen senken – besonders…in besonders betroffenen Fächern.“ An vielen Stellen gebe es Forderungen und Ankündigungen. Meistens folge dem aber nichts Konkretes. Insbesondere haushaltswirksame Maßnahmen würden nicht konkretisiert und stünden unter Finanzierungsvorbehalt. So finde sich der wichtigste Satz des Koalitionsvertrages überhaupt auf Seite 11 und beziehe sich auf einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Dies, so Rülke, „gilt dann auch für Ihre 1500 Polizisten, Herr Strobl“, so Rülke wörtlich. Es stehe also zu erwarten, dass diese Trophäe des CDU-Landesvorsitzenden wie auch die anderen wenigen CDU-Erfolge sukzessive von der grünen Finanzministerin eingesammelt würden. Lediglich die Nichtumsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und das kommunale Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sei im Koalitionsvertrag so verankert, dass auch eine Umsetzung zu erwarten sei. Aber die Kennzeichnungspflicht hätten die Grünen nicht einmal gegen die SPD durchgesetzt. Und dies, obgleich sie im Koalitionsvertrag gestanden habe.

Auf ihrem angeblichen Kompetenzfeld der Innenpolitik habe sich die CDU übel über den Tisch ziehen lassen, so Rülke weiter. So habe die Union die Wiederauferstehung des Freiwilligen Polizeidienstes gefeiert. Der grüne Innenpolitiker Sckerl habe der CDU diesen Zahn aber schon wieder gezogen: freiwilliger Polizeidienst ja, aber ohne Uniform und ohne Waffen. Dafür habe die CDU auch in diesem Bereich grüne Kröten geschluckt, wie den Bürgerbeauftragten.

Vetorechte der Grünen

Bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer hätten die Grünen auch nach wie vor ein Vetorecht und Strobls 1500 Polizisten würden dem allgemeinen Vetorecht der Finanzministerin unterliegen.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, habe man bei der Windkraft lediglich die bestehende Rechtslage bekräftigt, was auch für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen gelte. Die CDU habe eine Begrenzung auf zehn Standorte gefeiert, im Koalitionsvertrag stehe aber lediglich drin, dass man „davon ausgehe“, dass es nicht mehr würden. Beim sogenannten G-9- Schulversuch habe die CDU diesen stets in Bausch und Bogen verdammt und führe ihn nun weiter.

Ansonsten werde in diesem Vertragswerk nur geprüft und nie gehandelt. Beim Bürokratieabbau werde geprüft. Beim Kinderbildungspass werde geprüft. Beim Tariftreue- und Mindestlohngesetz werde zwar nicht geprüft, aber evaluiert, was dasselbe sei. Ebenso werde das Zweckentfremdungsverbot evaluiert. Das Bildungszeitgesetz solle evaluiert werden, ebenso wie eine private Beteiligung beim Breitbandausbau  und so weiter und so fort.

Vergebliche Suche nach schwarzer Tinte

532 Mal finde sich „wollen“ statt „machen“ in diesem Vertragswerk, so Rülke. 132 Mal „prüfen“ und zwar ohne „evaluieren“. Lediglich 36 Mal sei hingegen von „umsetzen“ die Rede, und diese 36 Mal „umsetzen“ stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Sämtliche CDU-Projekte, so Rülke, würden am Ende entweder als Prüfauftrag oder am Finanzierungsvorbehalt scheitern. Einzig die Kennzeichnungspflicht für Polizisten habe die CDU verhindert, aber das habe auch schon die SPD geschafft. Im Fazit gehe Grün-Rot ohne Änderung weiter. Er habe intensiv im Koalitionsvertrag nach der schwarzen Tinte gesucht, von der Herr Strobl gesprochen habe, so Rülke. Er habe auch sämtliche bekannten Verfahren zur Sichtbarmachung von Zaubertinte angewandt, so Rülke. Es sei aber nichts zum Vorschein gekommen.

Vor zehn Jahren habe ein gewisser Thomas Strobl, damals als CDU-Landesgeneralsekretär, den Satz geprägt: „Die FDP hat beim Regieren nicht sehr gestört.“ Heute, so Rülke, müsse man feststellen: „Thomas Strobl hat bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört!“

Koalition nur konkret bei Gier nach Ämtern

Konkret sei diese Koalition nur bei ihrer Gier nach Ämtern gewesen. Zwei Regierungspräsidentenposten habe man sich unter den Nagel gerissen und auf Kosten des Steuerzahlers die Zahl der Staatssekretäre in nie dagewesener Weise ausgeweitet.

Kiwi ist nicht nur eine Frucht, sondern auch ein Vogel, der nicht fliegen kann

Insgesamt sei diese KiWi-Koalition nicht gerade ein besonders zukunftsfähiges Projekt. Immerhin der Name sei treffend gewählt. Kiwi sei ja nicht nur eine Frucht, sondern auch ein Vogel. In Neuseeland durchaus verbreitet. Sehe man bei Wikipedia nach, ergäben sich große Parallelen zwischen dem Vogel und dieser Koalition:  Die Kiwis „haben…Flügel, sind aber nicht in der Lage, damit zu fliegen.“ Die Flügel trügen Krallen. „Die Krallen haben aber keine erkennbare Funktion.“ Außerdem besitzen Kiwis „keinen äußerlich erkennbaren Schwanz.“ Der Kopf „der Kiwis ist relativ klein, der Schnabel dafür sehr lang.“ Und bei den Weibchen sei der „Schnabel um gut 30 Prozent größer, als bei den Männchen.“ Und die verheißungsvollste aller Parallelen: „Um im Stand das Gleichgewicht zu halten, stützen sich Kiwis oft auch ihren Schnabel.“

Es sei also zu erwarten, dass diese Koalition ihrem Namen alle Ehre machen werde und im Interesse des Landes zu hoffen, dass diese Koalition in Baden-Württemberg auch nur eine kurze Episode bleibe, so Rülke abschließend.

 

 

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Rülke: Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist Null-Meldung

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung, keinen Einspruch gegen die Entscheidung des internationalen Schiedsgericht einzulegen, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem Kauf des EnBW-Aktienpakets von der EDF zustehe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist eine Null-Meldung. Die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts sieht das Schiedsverfahren gar nicht vor. Die Überprüfung durch ein Schweizer Bundesgericht ist abwegig. Vielmehr ist der Landtag gefragt. Als Parlament sind wir es dem Steuerzahler schuldig, die Vorgänge um die politisch motivierte grün-rote Geldverschwendung sondergleichen aufzuklären.“

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Bullinger und Hoher: Jugendfischereischein sollte schon mit sieben Jahren möglich sein

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereirechts in den Landtag eingebracht (siehe Anlage). Dr. Friedrich Bullinger, fischereipolitischer Sprecher der Landtags-FDP, und sein Fraktionskollege Klaus Hoher erklärten dazu gemeinsam:

„Die Fischerinnen und Fischer leisten bei Hege und Gewässerpflege wertvolle Arbeit im Dienste der Natur. Dies ist gerade auch im Nachgang zur Jagst-Katastrophe abermals deutlich geworden. Sie haben es deshalb verdient, dass überkommene Regelungen im Fischereirecht entbürokratisiert, angepasst oder gestrichen werden.“

Konkret fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des allgemeinen Nachtangelverbotes, das es in seiner jetzigen Form nur noch in Baden-Württemberg gibt und in den übrigen Ländern bereits beseitigt wurde. Zu diesem Zweck will die FDP die einschlägige Verordnungsermächtigung streichen. Darüber hinaus soll das Mindestalter für den so genannten Jugendfischereischein von derzeit zehn auf künftig sieben Jahre abgesenkt werden, um den Fischereiverbänden eine frühzeitige naturnahe Nachwuchsarbeit zu ermöglichen. Der Jugendfischereischein berechtigt Heranwachsende zur Fischerei unter Beaufsichtigung durch einen volljährigen Inhaber des regulären Fischereischeins. „Wir hoffen bei diesem Gesetzentwurf auf die Unterstützung sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der Regierung. Zumindest die Absenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre war ein klares Wahlversprechen sowohl von CDU als auch von SPD“, gaben sich Bullinger und Hoher zuversichtlich.

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Bullinger: Einstimmiger Landtagsbeschluss zu steuerfreier Risikoausgleichsrücklage muss endlich umgesetzt werden

Anlässlich des Milchgipfels des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum Peter Hauk forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die grün-schwarze Landesregierung auf, sich im Bundesrat für wirksame Strukturreformen einzusetzen. Es sei auf Dauer schwer zu vermitteln, warum man einer einzigen Branche bei jeder Preiskrise zig Millionen an Sonderhilfen zuschießen soll, befürchtet Bullinger. Auch die Landwirte selbst wollten auf Dauer nicht auf Notgroschen angewiesen sein. „Deshalb brauchen wir jetzt vor allem politische Hilfe zur Selbsthilfe, also strukturelle Änderungen, zum Beispiel im Genossenschaftsrecht und im Steuerrecht. Meines Erachtens steht die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, nun endlich den am 30. April 2014 von der FDP-Fraktion herbeigeführten einstimmigen Landtagsbeschluss für eine Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe umzusetzen, damit Landwirte aus eigener Kraft in guten Jahren Vorsorge leisten können“, sagte Bullinger. „Auch gehören bei einem 70-Prozent-Anteil der Genossenschaftsmolkereien an der deutschen Milcherfassung bestimmte Regelungen des Genossenschaftsrechts auf den Prüfstand, etwa was zweijährige Kündigungsfristen anbelangt“, sagte Bullinger.

Der liberale Agrarpolitiker fordert aber auch auf Seiten von Molkereien und Erzeugern mehr Mut zu Markenbildung und Regionalität. „Der Ruf nach einem bewussteren Einkaufsverhalten der Verbraucher und nach fairen Verhandlungen des Lebensmitteleinzelhandels ist natürlich berechtigt. Aber Molkereien und Erzeuger sind in einem freien Markt ohne Quote nun auch gefordert, noch mehr entsprechende Produkte und Marken zu entwickeln. Ein Blick auf die Auszahlungspreise der deutschen Molkereien im März zeigt, dass es hier je nach Region und Molkerei Unterschiede von bis zu 13 Cent gibt. Die Spitzenpreise zahlen stets Molkereien, die mit regionalen Qualitätsmarken auf dem Markt sind. Deshalb glaube ich, dass stärkeres Regionalmarketing und Premiumprodukte wie Heu- und Weidemilch durchaus noch viele bisher ungenutzte Chancen bieten“, sagte Bullinger.

 

 

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Haußmann und Keck: Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf A 81 und A 96 müssen platzen

„Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf der A 81 und A 96 müssen platzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, komme ich zu diesem Schluss. Dort heißt es: ‚Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist‘. Das ist auf den von Hermann geplanten rund 80 Kilometern zweifelsfrei nicht der Fall. Wenn ich dann auch noch höre, dass der grüne Minister behauptet, ihm gehe es um Sicherheit, nicht um die Verärgerung der Autofahrer, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass er seine Pläne nicht nur auf Eis legen, sondern gleich in der Mottenkiste Hermannscher Gängelungseskapaden ganz weit unten versenken muss.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach Lektüre des Artikels im Südkurier, wonach Minister Hermann seine Pläne zu Tempolimits nochmals juristisch prüfen lassen wolle und das Vorhaben somit auf Eis liege.

Der Verkehrspolitiker und FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Es ist sehr gut, dass das unsinnige Tempolimit nun offenbar nicht kommt. Statt gegen den Autoverkehr mit allen möglichen Ideen zu sticheln, sollte Minister Hermann lieber dafür kämpfen, die Bodenseeregion besser anzubinden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf im Straßenverkehr, sondern auch im Bereich des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierungen und Ausbauten müssen endlich kommen und die Anbindungen attraktiver werden. Auf diese Verbesserungen sollte sich Minister Hermann mit Eifer stürzen statt ständig gegen die Autofahrer vorzugehen.“

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Kern: Antisemitische Äußerungen des AfD-Abgeordneten Gedeon sind inakzeptabel

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion sind die antisemitischen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten und Buchautors Wolfgang Gedeon nicht zu akzeptieren. Nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Timm Kern „hat jegliche antisemitische Einstellung im baden-württembergischen Landtag nichts zu suchen.“ Kern forderte den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, auf, sich unmissverständlich  von den unsäglichen Äußerungen von Wolfgang Gedeon zu distanzieren. Kern: „Herr Meuthen hat erklärt, dass die AfD in Baden-Württemberg eine Null-Toleranzpolitik verfolge. Nun muss der AfD-Fraktionsvorsitzende  diesen Worten auch Taten folgen lassen. In einer Null-Toleranzpolitik wäre nur konsequent, wenn Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen würde.“

Nach Medienberichten hat Wolfgang Gedeon den Massenmord an den Juden als „gewisse Schandtaten“ bezeichnet. In seinem 2012 erschienenen Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ schreibt Gedeon: „Schließlich predigt man Toleranz und ist empört, wenn in China Dissidenten für Jahre ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig sperrt man die eigenen Dissidenten (z. B. Irving, Zündel, Mahler u.a.) für Jahre hinter Gitter. Ja, bei uns sind die Dissidenten gar keine Dissidenten sagt man, sondern wegen begangener „Volksverhetzung“ verurteilte Kriminelle.“

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Goll und Kern: Im Kampf gegen den Islamismus brauchen Polizei, Verfassungsschutz, Schulen und Aussteigerprogramme mehr Unterstützung

Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Polizeipräsident angesichts eines vereitelten IS-Terroranschlags in Düsseldorf vor einer Radikalisierung junger Menschen in Schulen oder Flüchtlingsheimen warnt, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Immer wieder warnt die Polizei vor den Gefahren des Islamismus. Bei Grün-Rot stieß sie damit aber viel zu oft auf taube Ohren. Vor allem die Grünen stellten sich lange quer. Nun wird sich zeigen, ob die Versäumnisse bei der inneren Sicherheit durch Grün-Schwarz abgebaut werden können.“

Goll erinnerte an die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion aus den letzten Jahren: „Längst hätte das Landeskriminalamt in den Bereichen Staatsschutz und organisierte Kriminalität durch weitere Ermittlungsgruppen, in denen Ermittler u. a. mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten, gestärkt werden müssen. Im Landesamt für Verfassungsschutz müssten im Bereich Islamismus für die Informationsbeschaffung und -auswertung neue Stellen geschaffen und u. a. mit Islamwissenschaftlern bzw. Dolmetschern besetzt werden. Grün-Rot handelte erst gar nicht und dann viel zu zögerlich.“

Kern verwies auf Aussteigerprogramme und Islamunterricht: „Aussteigerprogramme zeigen seit Jahren ehemaligen Rechtsextremisten einen Weg zurück in die Gesellschaft. Derartige Programme für Islamisten sind ebenso hilfreich und müssen gestärkt werden. Der islamische Religionsunterricht an Schulen, erteilt in deutscher Sprache und von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern muss weiter ausgebaut werden, auch um junge Menschen für die Gefahren des menschenverachtenden Islamismus zu sensibilisieren. Als Repräsentanten unserer freiheitlichen Gesellschaft sind zudem Lehrerinnen und Lehrer gefordert, gegen fanatische, rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen an Schulen einzuschreiten. Hierauf müssen sie besser vorbereitet werden ggf. auch mit wiederkehrenden Schulungsangeboten.“

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