Rülke: Freue mich über einen Digitalisierungsfortschritt an Schulen erst dann, wenn die Systeme wirklich funktionieren

Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten.

Zur Meldung, dass das Land den Schulen in den kommenden Wochen ein Angebot zur Teilnahme an einer digitalen Bildungsplattform zukommen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße diesen Schritt, bin mir allerdings nicht sicher, ob das so klappt. Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten. Ich werde mich also freuen, wenn es klappt – glaube es aber erst dann, wenn das digitale System im Bildungsbereich inklusive E-Mail-Adressen für die Lehrkräfte funktioniert.“

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Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

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Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet.  Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.

Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.

Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“ 

Dennis Birnstock fügt hinzu: 

„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.

Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“

 

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Jung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg

Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe.

Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die Grünen blockieren das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, welches die bisherige Sektorenbetrachtung bei den Klimazielen überwinden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg das höchste Alarmzeichen, wenn die Blockade der Grünen bei der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzgesetz dazu führt, dass an Wochenenden flächendeckende Fahrverbote wie zu Zeiten der Ölkrisen drohen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass aus rein ideologischen Gründen diese Partei zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen von Greenpeace und wie sie alle heißen, Wohlstand und Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Ich rufe zur Vernunft auf. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik muss endlich überwunden und die Probleme ganzheitlich betrachtet werden. Es besteht Einigkeit, dass die Sektorenbetrachtung nicht zielführend ist. Dem Klima ist es schließlich egal, woher die Treibhausgase kommen. Deshalb muss deren Aufkommen insgesamt und übergreifend reduziert werden. Auch deshalb ist unser massives Eintreten für E-Fuels völlig richtig. Denn die grüne All-Electic-Ideologie blendet den Fahrzeugbestand vollständig aus. Selektive statt ganzheitliche Betrachtung scheint ein grünes Paradigma zu sein.“

 

 

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Goll: Strobls Ablenkungstaktik steht Verbesserungen im Weg

Straffällige Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden.

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 durch Innenminister Strobl äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Körperverletzungen, Einbrüche, Sexualdelikte – nicht nur diese Straftaten nehmen immer weiter zu. Minister Strobl benennt ausschließlich solche Ursachen für die traurigen Höchstzahlen, die sich seiner Zuständigkeit entziehen. Mit dieser Verdrängungstaktik erweist der Innenminister dem Land einen Bärendienst und steht Verbesserungen so eher im Weg.

Es ist endlich an der Zeit, beispielsweise durch eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung unsere Landespolizei sowohl unsere Polizeibeamten, aber natürlich auch unsere Bevölkerung besser zu schützen.

Wenn der Innenminister die hohe Zahl straffälliger Asylsuchender kritisiert, so stimme ich zu, dass jene, die gegen unsere Gesellschaft arbeiten, konsequent abgeschoben werden sollten. Anstrengungen, hier effizienter zu werden, lässt die Landesregierung indes leider nicht erkennen.“

 

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Brauer: Baden-Württembergische Finanzämter werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen

Baden-württembergische Finanzämter bei Bearbeitungszeiten im Bundesranking auf letztem Platz.

Zur Meldung, dass die Finanzämter Baden-Württembergs im Bundesvergleich bei den Bearbeitungszeiten den letzten Platz belegen, äußert sich Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, wie folgt:

„Baden-Württemberg steht nicht nur bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz. Auch bei den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern hat das Land die rote Laterne inne. Wenn die längere Dauer der Antragsbearbeitung wenigstens eine Qualitätssteigerung zur Folge hätte, wäre sie ja zu verkraften. Das scheint allerdings nicht der Fall zu sein. In Verbindung mit der großen Zahl an fehlerhaften Bescheiden sind die im Bundesdurchschnitt längsten Bearbeitungszeiten besonders ärgerlich.

Die Landesregierung ist verantwortlich für diesen letzten Platz unserer Finanzämter im Bundesvergleich. Zum einen rächt sich wieder einmal die immer noch fehlende Digitalisierung. Zum anderen hat sicher auch die hohe Mehrbelastung der engagierten Mitarbeiter der Finanzämter durch die aufwendige und nicht durchdachte Grundsteuerreform von Finanzminister Bayaz ihren Teil dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg so schlecht abschneidet.

Bei meinen regelmäßigen Besuchen bei Finanzämtern in ganz Baden-Württemberg höre ich diese Klagen immer wieder. Bei der Landesregierung finden diese aber sichtlich kein Gehör.“

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Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

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Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar

Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration behandelt wurde. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind die Apotheken vor Ort unverzichtbar, dies gehört zur Daseinsvorsorge. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Die heutige Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Im letzten Jahr mussten rund 500 Apotheken schließen, das führt zum absoluten Tiefststand seit Anfang der 80er Jahre. Die aktuellen Herausforderungen haben wir auch in oben genanntem Antrag abgefragt. Angesichts der Altersstruktur der Apothekerleiterinnen und Apothekerleiter (über 61% sind über 50 Jahre alt) zeichnen sich dramatische Versorgungslücken ab, wenn sich die Situation der Apotheken nicht ändert. Mit Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ müssen wir uns politisch mit einem Krisenszenario auseinandersetzen und nicht nur kosmetische Korrekturen vornehmen.

Da ist vor allem der Bund gefordert. Aber auch das Land sollte seine Möglichkeiten aktiver nutzen.

Wir fordern von der Landesregierung den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium kann nach § 78 Arzneimittelgesetz den Apotheken-Festzuschlag ändern. Dies wäre unmittelbar eine spürbare Verbesserung für unsere Apotheken. Handlungsempfehlungen gibt es genügend. So hat das Forum Gesundheitsstandort BW im September 2023 der Landesregierung Maßnahmen an die Hand gelegt, um den Arzneimittelstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Arbeit der Apotheken zu verbessern. Beispielsweise eine Erleichterung beim Import von im Inland nicht verfügbaren Arzneimitteln, einen flexiblen Einzelimport, einen erleichterten Austausch bei Nicht-Verfügbarkeit ohne Retaxationsgefahr und eine vereinfachte Möglichkeit zum Arzneimittelbezug von anderen Apotheken.

Immerhin hat das Land entsprechend der Empfehlungen des Forum Gesundheitsstandorts BW in einer Bundesratsinitiative mit Bayern aufgegriffen hat. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Am Beispiel Thüringens sieht man, was andere Länder unternehmen. Hier gibt es inzwischen ein Förderprogramm für Apotheken.“

 

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Weinmann: Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen

Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse.

Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Rechnungshof stellt fest, dass die Verwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie nicht so aufgestellt war, als dass sie zeitnah und angemessen darauf hätte reagieren können. Zuständigkeiten sind oft unklar oder werden zwischen den Dienststellen absichtlich hin- und hergeschoben, eine Beschäftigung mit durchlebten oder potentiellen künftigen Krisen findet zu selten statt.

Für uns ist klar: Wir müssen aus bisherigen Erfahrungen lernen und uns auf Krisenereignisse bestmöglich vorbereiten. Dazu gehört eine grundlegende, ehrliche und zentrale Aufarbeitung bisheriger Krisen, beispielsweise der Corona-Pandemie.

Es müssen einheitliche Regelungen her, die vom Anwendungsfall einer Krise bis hin zu einem abgestimmten Maßnahmenkatalog reichen. Das schafft im Krisenfall Klarheit und verhindert unnötige Parallelstrukturen. Zudem fördert es die Akzeptanz in der Bevölkerung und vermittelt Sicherheit.“

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Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden

Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus.

In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander ist es erforderlich, dass Innenstädte mit dem Auto erreichbar bleiben. Viele sind auf dieses angewiesen. Sei es aus körperlichen Gründen oder aus Erwägungen zur Sicherheit heraus. Verantwortliche Politik nimmt diese Erwägungen ernst. Wer wie die Grünen eine Art Kulturkampf gegen das Auto führt, nimmt in Kauf, dass die Innenstädte veröden und Einkäufe ins Internet verschoben werden. In dieses Muster der Auto-Diskriminierung gehört auch die drastische Erhöhung von Anwohnerparkgebühren. Damit trifft man die Falschen. Nämlich nicht die Wohlhabenden mit den größeren Autos, gegen die sich das grüne Gemüt wendet. Diese haben meist eigene Stellplätze. Man trifft die Laternenparker, die auch beim E-Auto wegen mangelnder Lademöglichkeiten nicht mithalten können. So entpuppt es sich glasklar, worum es eigentlich geht: Individuelle Mobilität soll nach grüner Lesart nur noch für eine gut betuchte Mittel- bis Oberschicht möglich sein. Hiergegen wenden wir uns entschieden. Dass dem Verkehrsträger Straße nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird, zeigt sich auch an anderer Stelle. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in den Jahren 2021 bis 2023 sage und schreibe 174 Mio. Euro, die der Bund zum Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, nicht verbaut. Das ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Es zeigt sich deutlich: Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Das Gegeneinander der Verkehrsträger muss endlich überwunden werden und die Mobilität der Zukunft gestaltet werden: Vernetzt, Digitalisiert und stärker automatisiert. Statt Ideologie und Verbotspolitik braucht es sachgerechte Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger passgenau sind.“

 

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Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

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Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

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Brauer: Fehlanzeige bei einer wirklichen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer

Trotz eingebrochenem Neubau hält die Landesregierung unbeirrt an hohem Steuersatz fest.

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Plenardebatte zu „Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer“:

„Die Bauwirtschaft stagniert, der Neubau ist eingebrochen, der Wohnungsmangel nimmt zu. Und was macht die grün-schwarze Landesregierung? Sie laviert und diskutiert, sie zeigt mit dem Finger nach Berlin oder sie beschäftigt sich mit noch nicht möglichen Länderöffnungsklauseln, die der grüne Finanzminister Bayaz auch noch ablehnt. Aber bei einer wirklichen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt es eine Fehlanzeige – die Grunderwerbsteuer beträgt nach wie vor 5 Prozent!

Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand und ist sofort möglich: Steuer runter auf 3,5 Prozent, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Baukonjunktur ankurbeln, Wohnungsnot lindern! Statt auf eine etwaige Länderöffnungsklausel zu warten, sind nun einfache Lösungen gefragt. Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist so eine Lösung.“

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Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

 

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Haußmann: Landeskrankenhausplanung auf Zuruf muss ein Ende haben

Mehr Voraussicht statt Zurückhaltung.

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha wurde das Jahreskrankenhausprogramm 2024 vorgestellt und erläutert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit 2010 wurde der Landeskrankenhausplan nicht mehr aktualisiert. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg. Ich fordere Minister Lucha auf, dass er im Zuge der Krankenhausreform auf Bundesebene nun eine neue Landeskrankenhausplanung entwickeln soll. Damit sind auch fundierte und zügige Entscheidungen möglich.

An der aktuellen Situation der stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis beispielsweise ist gut zu erkennen, wie sich Minister Lucha von einer Bewertung des Landes zurückhält. Mit einem gut durchdachten Landeskrankenhausplan wäre das Land schnell aussagefähig.“

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Haag: Landesförderung für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität unnötig

Mitnahmeeffekt von 2.500 Euro im Einzelfall summiert sich auf 13 Mio. Euro.

Das Verkehrsministeriums Baden-Württemberg kündigt heute die Fortsetzung des Programms „Charge@BW“ an. Dabei werden mit einer Förderung von 40 Prozent der Kosten bis maximal 2.500 Euro vorbereitende Elektroinstallationen für Ladepunkte in Wohnhäusern sowie öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit staatlichen Mitteln bezuschusst. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Förderung von Elektroinstallationen im rein privaten Bereich für E-Autos löst in meinen Augen vor allem eines aus: Reine Mitnahmeeffekte. Wer in der Lage ist, sich ein E-Auto anzuschaffen und auch die Wallbox finanzieren kann, der ist nicht auf die Übernahme von 40 Prozent der Kosten der Elektroinstallationen bis zu einem Förderhöchstbetrag von 2.500 Euro angewiesen. Diese mit Händen zu greifende Verschwendung von Steuergeldern muss schleunigst beendet werden. Es kann nicht sein, dass einerseits knappe Kassen beklagt werden und andererseits werden 13 Millionen Euro Steuergelder an finanziell Gutgestellte umverteilt. Denn nur diese können sich Neufahrzeuge und E-Mobilität überhaupt leisten.

Mich überzeugt auch nicht das Argument, dass diese Landesförderung dem Klimaschutz sonderlich viel bringen würde. Wenn die Autos nachts geladen werden, dann scheidet Solarstrom schon mal aus. Es würde für den Klimaschutz wesentlich mehr bringen, das Geld für die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit klimaschonendem Altöl-Kraftstoff HVO 100 einzusetzen.“

 

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Goll: Gewaltkriminalität nach acht Jahren Strobl auf Höchststand

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen.

Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nach acht Jahren Strobl steigt die Gewaltkriminalität auf einen Höchststand. Das ist besorgniserregend. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den schwerpunktartig betroffenen großen Städten im Land, leidet darunter erheblich.

Der für die innere Sicherheit zuständige Minister will nun die Verantwortung bei den Gemeinden abladen und verweist darauf, dass diese schließlich seit 2022 Waffen- und Messerverbotszonen einrichten könnten. Das irritiert, denn Schuldzuweisungen helfen nicht weiter; Zusammenarbeit mit den Kommunen ist gefordert.

Vor allen Dingen ist kein Konzept erkennbar, mit dem der Minister diesem negativen Trend entgegenwirken will. Ein solches fordern wir bereits seit geraumer Zeit.“

 

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Weinmann: Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz

Ich erwarte, dass der Sachverhalt entsprechend aufgearbeitet wird.

Zu Medienberichten, wonach eine SWR-Moderatorin auf ihrem privaten Social-Media-Account für eine Anti-Israel-App wirbt, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Zu diesem Sachverhalt, der an dunkle Zeiten erinnert, kann es keine zwei Meinungen geben. Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz.

Der SWR ist sich seiner Verantwortung garantiert bewusst. Ich erwarte, dass dieser Sachverhalt zeitnah entsprechend aufgearbeitet wird.“

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Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

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Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin.

Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin erleichtert, dass Manuel Hagel die gebotene Haushaltsdisziplin mitträgt, gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners. Denn Andreas Stoch liegt falsch. Bei jährlich einer Billion Staatseinnahmen haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse ist eben kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin, auch wenn dann nicht jeder Wunsch aus den Ministerien oder jedes politische Ziel umgesetzt werden kann. Es ist ein linker Irrweg, immer mehr Geld ausgeben zu wollen, um staatliches Handeln in alle Lebensbereiche vordringen zu lassen. Es wäre höchste Zeit, übertriebene Wohltaten, wie ein überhöhtes Bürgergeld, eine bürokratische Kindergrundsicherung und die Rente mit 63 zurückzuschneiden.“

 

 

 

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Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln

Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden.

Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Dem Mikrozensus 2023 zufolge waren in Baden-Württemberg über 300.000 Menschen noch nie online. Zugleich nutzten insgesamt 94 Prozent der Befragten das Internet. Dies zeigt, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit geworden und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Das digitale Angebot des Staates passt jedoch in keiner Weise dazu. Nach wie vor können Behördengänge häufig nicht digital erledigt werden und müssen Anträge auf Papier ausgefüllt und per Post verschickt werden. Es ist dringend an der Zeit, die öffentliche Verwaltung konsequent zu digitalisieren und papiergebundene Verfahren abzuschaffen. Die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern muss an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst und zukunftsfest gestaltet werden.“

 

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Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die Idee einer zentral zuständigen Behörde haben wir von Anfang an unterstützt. Nun ist fast ein Jahr vergangen, in dem der Landesregierung persönliche Befindlichkeiten und interne Machtspielchen offenbar wichtiger waren, als die Adressierung des Fachkräftemangels. Dabei braucht unser Land, braucht unsere Wirtschaft dringend eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Die nun präsentierten Eckpunkte sehen geteilte Zuständigkeiten vor. Scheinbar waren weder Gengtes noch Lucha bereit, hier zurückzustecken. Ich will nur hoffen, dass diese halbgare Lösung keine weiteren Verzögerungen nach sich zieht. Die Minister wären gut beraten, ihr Ego zum Wohle des Landes hintenanzustellen.“

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Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land

Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte mit, dass es zu Ausfällen von Lehrkräften wegen physischer und psychischer Erkrankungen komme.  Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit zu vielen Jahren schon fehlt es an klaren und mutigen Entscheidungen im baden-württembergischen Bildungssystem. Dies hatte bereits dramatische Konsequenzen für die Bildungsqualität und damit direkt für die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler im Land.

Jetzt zeigt sich – wenig überraschend – dass die jahrelange Untätigkeit der grün geführten Landesregierungen im Bildungsbereich auch massive Auswirkungen auf die Lehrergesundheit hat: Die Zahl der Schulleitungen, die laut forsa-Umfrage eine Zunahme langfristiger Ausfälle von Lehrkräften aufgrund physischer oder psychischer Erkrankungen melden, hat sich seit 2019 verdoppelt! Das ist der traurige Beleg dafür, dass die berechtigten Belange unserer Lehrkräfte von der grün-schwarzen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch erst gar nicht ergreifen. Dies hätte fatale Folgen für die ohnehin schon miserable Personalsituation an unseren Schulen. Wir brauchen jetzt eine echte Bildungswende.

Seit Langem fordern wir Freie Demokraten kleinere Klassen, die Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben und einen mutigen Abbau von überbordender Bürokratie im Bildungsbereich. Nicht zuletzt brauchen die Schulleitungen wieder Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben wieder gerecht werden können.“

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Jung: Unterstützung grüner Verkehrspolitiker für Wissing-Vorschlag Infrastrukturfonds ist gutes Zeichen

Andere sind offenbar schon weiter als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann.

Heute wird gemeldet, dass der grüne Landes-Verkehrsminister Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) – zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz – und sein grüner Parteifreund Matthias Gastel MdB die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Errichtung eines Infrastrukturfonds begrüßten. Zu dieser ungewohnten Einigkeit sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der grüne nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer und sein Parteifreund aus dem Bundestag, Matthias Gastel, konstruktiv mit dem Vorschlag von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing auseinandersetzen. Die Errichtung eines Infrastrukturfonds wäre ein exzellenter Weg, um überjährige Investitionssicherheit zu schaffen und weitere Gelder zu erschließen. Die Vielfalt an bisher nicht gekannten Herausforderungen vor denen Deutschland steht, muss den Blick für neue Lösungsansätze weiten.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sollte sich seine Parteifreunde zum Vorbild nehmen. Nur mit guter und konstruktiver Zusammenarbeit lässt sich unser Land voranbringen. Mit diesem Leitbild wäre Winfried Hermann besser bedient als mit seinen ständigen Besserwissereien, Mäkeleien und dem beständigen Rufen nach noch mehr Geld vom Bund für seine unrealistischen Vorstellungen wie einer ÖPNV-Garantie.“

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Haußmann: Sehe keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Abrechnung homöopathischer Arzneimittel

Streichung homöopathischer Arzneimittel aus freiwilligen Leistungen der Krankenkassen nicht erforderlich.

Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass homöopathische Leistungen eine freiwillige Satzungsleistung der Krankenkassen sind. Die Krankenkassen können in eigener Verantwortung über homöopathische Leistungen entscheiden. In Baden-Württemberg gibt es Krankenkassen, die diese Satzungsleistungen festgelegt haben, andere dagegen nicht. Anrechnungsfähig sind in der Regel ausschließlich Leistungen von homöopathisch qualifizierten (Fach-)Ärztinnen und Ärzten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, bewertet dies wie folgt: „Diese Form hat sich in den letzten Jahren bewährt. In Anbetracht des sehr geringen Anteils von homöopathischen Leistungen im Ausgabenkatalog der Krankenkassen sehe ich dafür keinen Änderungsbedarf. Eine Streichung homöopathischer Arzneimittel aus den freiwilligen Leistungen der Krankenkassen ist aus meiner Sicht nicht erforderlich. 2019 wurden durch gesetzliche Krankenkassen rund 40 Milliarden Euro für Arzneimittel abgerechnet, davon gerade einmal 20 Millionen Euro für homöopathische Kostenerstattungen. Viele der homöopathischen Arzneimittel sind apothekenpflichtig, aber werden von Patientinnen und Patienten selbst übernommen. Das erachten wir als eine sinnvolle Handhabung und ist Ausdruck der hohen Relevanz in der Bevölkerung.“

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