Pressemitteilung

07.November 2018 - Haushalt / Haushaltspolitik / Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

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