Reich-Gutjahr: Abschied von der Netto-Null bei Flächenverbrauch überfällig

Kommunale Planungshoheit muss gestärkt werden

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Schaffung von mehr Wohnungen durch die Kommunalverbände und die Bauwirtschaft sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die wenigen verfügbaren Flächen stellen neben den rechtlichen Hürden das zentrale Nadelöhr beim Wohnungsbau dar. Es wird uns nicht gelingen, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, wenn wir nicht bedeutend mehr Fläche gewinnen können. Dazu brauchen wir Erleichterungen im Baurecht, die über die zu kurzschrittigen Pläne der Landesregierung hinausgehen. Für uns ist schon lange klar, dass sich die Landesregierung endlich von der Netto-Null beim Flächenverbrauch verabschieden muss, die sich angesichts der tatsächlichen Bedarfe als nicht praktikabel erwiesen hat. Aber auch die Hoheit und Freiheit kommunaler Flächenplanung muss gestärkt werden. Vor Ort weiß man am besten Bescheid, wo die Bedarfe und Potentiale liegen. Die von der Landesregierung verfolgten Pläne zur Aufstockung von Bauten und der Innenverdichtung reichen dabei als Befreiungsschlag für den Wohnungsbau nicht aus.“

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Mitteilung Nr. 11/01/2019

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