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Reich-Gutjahr: Beim Wohnungsbau versagt nicht der Markt, sondern der Staat behindert ihn

Reich-Gutjahr

Unzureichender Gesetzesentwurf zur Novellierung der Bauordnung abzulehnen

In der heutigen Plenardebatte zu einem Gesetzesentwurf zur Novellierung der Landesbauordnung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr

„Den heute diskutierten, unzureichenden Gesetzentwurf mussten wir ablehnen, da die Landesbauordnung nicht nur bei den Themen Fahrradstellplätze und Dachbegrünung entschlackt werden muss. Vielmehr ist ein Kehraus ideologisch begründeter Vorschriften fällig, den wir nun von der Landesregierung erwarten. Leider hat der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium lange auf sich warten lassen, so dass mit einer Umsetzung in geltendes Recht erst zur Jahresmitte 2019 zu rechnen ist. Dabei hätte die vollmundige Ankündigung des grün-schwarzen Koalitionsvertrages, in der Bauordnung insbesondere für Verfahrens- und Kostenerleichterungen zu sorgen, schon viel eher mit Leben gefüllt werden müssen. Nachdem nun der Koalitionskrach endlich überwunden scheint, müssen wir uns einer sachlichen Diskussion zu der von der Regierung vorgelegten Novelle widmen. Um den Wohnungsbau zu stärken, müssen wir staatliche Kostentreiber reduzieren, aber auch Flächen mobilisieren. Denn mit Aufstockungen und Innenverdichtung allein werden wir die den Bedarf an Wohnungen nicht decken können. Dazu müssen die Grünen ihren Grundsatz der Netto- Null beim Flächenverbrauch endlich aufgeben.
Der Ministerpräsident aber ruft dem grünen Parteitag am vergangenen Wochenende die Mär des Marktversagens zu und dass der Staat beim Thema Wohnen wieder selbst aktiv werden müsse. Damit aber setzt er den Irrweg fort, den durch Flächenverknappung, Mietpreisbremsen und ähnlichen dirigistischen staatlichen Eingriffen bereits verzerrten Markt weiter zu reglementieren. Es ist nicht der Markt, der versagt, sondern der Staat behindert ihn.“

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Mitteilung Nr. 14/10/2018

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