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Reich-Gutjahr: Bodenfonds wird Kernproblem der Wohnraumknappheit nicht lösen

Reich-Gutjahr

Flächenbedarf ist Wurzel des Problems

Zur augenblicklichen Diskussion über die Einrichtung eines „Bodenfonds“, um die Kommunen beim Erwerb von Baugrundstücken in größerem Maßstab zu unterstützen sagt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich Gutjahr:

„Die grün-schwarze Koalition streitet um das Thema Bodenfonds. Die Schwarzen wollen ihn, um nicht abgerufene Mittel aus der Wohnraumförderung zu verwerten und damit Kommunen bebaubare Fläche günstig zur Verfügung zu stellen. Er wird folglich jährlich stark schwanken. Die Grünen wollen ihn als grundsätzliches Instrumentarium.  Dabei sollte sich die Regierung zunächst die Frage stellen, warum Wohnbaufördermittel des Landes nicht abgerufen werden? Sie weiß, dass es auch daran liegt, dass schlicht nicht genug Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Die Grünen behindern mit ihrer Flächenverweigerungspolitik den Wohnungsbau und kommen nun mit einem Bodenfonds um die Ecke zur aktiven Bodenbevorratung, um sozialpolitische, ökologische und städtebauliche Ziele umzusetzen. Praktiker aus der Kommunalpolitik wissen, dass es einen langen Zeitraum brauchen wird, bis Kommunen relevante Grundstückeigentümer auf der eigenen Gemarkung sind, erst recht bei den momentanen Spitzenpreisen für Baugrund. Ein knappes Gut wird somit zusätzlich verknappt, Steuergelder werden verschwendet, am Wohnraumangebot ändert sich nichts. Es handelt sich um ein Feigenblatt, mit dem die Regierung verdecken will, dass sie mit dem ungelösten Konflikt zur Flächenbereitstellung  für die Wurzel des Problems verantwortlich ist.“

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Mitteilung Nr. 39/10/2018

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