Pressemitteilung

21.Dezember 2020
Gabriele Reich-Gutjahr

Zahlreiche Indizien zeigen Verbindungen zwischen CDU und Ingenieurkammer.

Gabriele Reich-Gutjahr, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“, erklärt zur heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss und den Aussagen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:

„Im Sommer 2019 stand das Expo-Projekt mehr als schlecht da: keine verbindlichen Sponsorenzusagen, extreme rechtliche Unsicherheiten, bei Gesprächen im Ministerium konnte die Projektgesellschaft kein Konzept vorweisen. Das Projekt stand kurz vor dem Aus. Daher wurden andere Wege zur Finanzierung angegangen. Sander berichtete dem Vorstand der Ingenieurkammer, dass die CDU-Spitzenkandidatin in dieser Zeit das Wirtschaftsministerium aufgefordert habe, dass das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei.

Weder Sander noch Eisenmann wollten sich an diesen Vorgang – wie so oft in diesem Untersuchungsausschuss, wenn es um die Details geht – nicht erinnern. Eisenmann hat sich aber schon früh aktiv über das Projekt informiert und sich die Aufgabe gestellt zu schauen „wie man das finanziert bekommt“. Den Druck auf die Wirtschaftsministerin kann man sich da vorstellen!

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Frau Eisenmann dafür gesorgt hat, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden! Die Ingenieurkammer hat die CDU über zahlreiche – offizielle wie auch inoffizielle – Kanäle, wie etwa den Stiefsohn Eisenmanns, lobbyiert. Am Ende haben sich CDU und insbesondere Ministerin Eisenmann in der Koalition durchgesetzt. Man hat sich also vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen und ein eigentlich schon gescheitertes Projekt auf Steuerzahlerkosten gerettet. Sachpolitik, Weitsicht und vernünftige Wirtschaftsförderung sehen anders aus!“

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